Bei "Markus Lanz" musste Hamburgs Innensenator Andy Grote erklären, warum in der Hansestadt schon wieder eine Islamisten-Demo genehmigt wurde. Dabei geriet er mit dem ZDF-Moderator aneinander.
Mit Schildern wie "Kalifat ist die Lösung" erschütterten 1.000 islamistische Demonstranten die deutsche Politik im Kern. Bei "
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Am Samstag findet in Hamburg erneut eine Islamisten-Demo der als extremistisch eingestuften Gruppe "Muslim Interaktiv" statt. Es werden erneut um die 1.000 Demonstranten erwartet. Nach mehreren Verbotsrufen ist laut dem Hamburger Polizeipräsidenten Falk Schnabel zwar ein Versammlungsverbot geprüft worden, jedoch würde sich ein Verbot laut aktuellem Stand nicht rechtlich halten lassen.
Markus Lanz analysierte dies am Mittwochabend und sprach zudem mit einem BVB-Mitarbeiter über die immensen Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen.
Das sind die Gäste
- Andy Grote, SPD-Politiker: "Ein solches Schaulaufen von Islamisten ist unerträglich und widert mich an."
- Eva Quadbeck, Journalistin: "Der Staat muss endlich agieren."
- Jan-Henrik Gruszecki, BVB-Mitarbeiter: "Borussia Dortmund ist schon ein großes Phänomen."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Mit Blick auf die kommende Kalifats-Demo in Hamburg versicherte SPD-Politiker und Hamburgs Innensenator Andy Grote: "Unsere Aufgabe, unser Selbstverständnis ist natürlich immer, dass wir sämtlichen Extremisten und auch solchen Islamisten so wenig Raum wie möglich geben, sich irgendwie zu entfalten."
Darauf konterte Markus Lanz trocken: "Hat nicht funktioniert." Andy Grote merkte jedoch an, dass die Politik "an Recht und Gesetz gebunden" sei: "Wir haben sehr harte Auflagen erteilt, aber es hat nicht für ein Verbot gereicht, obwohl ich mir das sehr gewünscht hätte."
Zwar sei "unter Auswertung der Erkenntnisse vom letzten Mal nochmal sehr genau geprüft worden", ob ein Verbot im Raum des Möglichen liege. Es seien jedoch "keine Straftaten begangen worden (...), auch wenn die Bilder uns natürlich empören". Die Forderung eines Kalifats sei für Samstag untersagt worden, und "das werden wir auch durchsetzen, wenn es dazu kommt", so Grote streng. Er ergänzte: "Klar ist, wir lassen so wenig Spielraum, wie rechtlich irgendwie geht." Als Lanz skeptisch reagierte, machte der SPD-Politiker weiter deutlich: "Wir wollen so was auf unseren Straßen nicht haben. Wir müssen alles tun, damit es nicht stattfindet, aber uns sind die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt."
Lanz ließ sich davon dennoch nicht überzeugen und sagte: "Sie müssen jetzt hier entschlossen wirken. Aber verstehen Sie, dass das alles überhaupt nicht entschlossen aussieht?" Zwar behaupte Grote, dass ihn die Bilder der Demo anwiderten, zugleich sage er: "Am Samstag geht's wieder los". Darauf konterte der SPD-Mann: "Ja, weil die Frage, was mich oder Sie anwidert und was uns alle empört, nicht der Maßstab ist, nach dem wir Versammlungen untersagen können." Laut Grote kann die Politik "das Grundgesetz nur verteidigen, wenn wir es selber auch achten".
Dies brachte Lanz auf den Verbotsantrag zu sprechen, der von der CDU gegen "Muslim Interaktiv" gestellt, jedoch von der SPD und den Grünen abgeschmettert wurde. Als Lanz wissen wollte, wie das sein könne, antwortete Grote genervt: "Solche Schaufensteranträge helfen natürlich nur bedingt weiter." Darauf reagierte Markus Lanz geschockt und stellte fest, dass "Schaufensterantrag" auch "ein hartes Wort" sei.
Journalistin Eva Quadbeck stimmte zu und ergänzte: "Da haben sich SPD und Grüne nicht besonders mit Ruhm bekleckert, dass sie das abgelehnt haben. Ich weiß, in der Politik ist das immer so - man stimmt ungern einem Oppositionsantrag zu." Dies verneinte Andy Grote mit den Worten: "Wir wissen ja, welche hohen Hürden Vereinsverbote haben. Das ist kurz unter einem Parteienverbot - extrem aufwendig."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Ähnlich hitzig ging es zu, als es um die zunehmenden Gewaltausschreitungen bei Fußballspielen ging, zu denen Hundertschaften anrücken müssen, nur um die Sicherheit zu gewähren. Die Frage, ob künftig die Deutsche Fußball Liga an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden soll, beantwortete BVB-Mitarbeiter Jan-Henrik Gruszecki mit einem deutlichen Nein, denn: "Ich glaube, das ist (...) Aufgabe des Staates."
Laut Gruszecki sind nicht die Fußball-Vereine schuld an den Ausschreitungen, sondern "das sind dann schon die Menschen, die Steuerzahler, die Bürger, die ein Anrecht auf körperliche Unversehrtheit haben, auf Polizeischutz". Gruszecki weiter: "Dafür zahlen sie Steuern und damit wird eben der Polizeiapparat in diesem Land finanziert." Der Hamburger Sportsenator Andy Grote sah dies komplett anders und konterte: "Entschuldigung, aber da machen wir es uns jetzt ein bisschen einfach. In den Stadien selber haben die Vereine Hausrecht und haben auch für die Sicherheit zu sorgen. Kein Verein schafft das aber."
Gruszecki schüttelte wütend mit dem Kopf und erklärte, dass es falsch sei, zu sagen, "die Vereine kriegen das nicht geregelt. 99 Prozent aller Bundesligaspiele sind total friedlich. Da passiert gar nichts". Als der BVB-Mitarbeiter betonte, dass bei 80.000 Beteiligten immer mal Unruhe aufkommen könne, sagte Andy Grote streng: "Das ist ein Fußball-spezifisches Phänomen und dem muss sich auch der Fußball stellen!"
Gruszecki konterte prompt: "Das macht er ja! Wir haben (...) über 1.000 Ordner bei jedem Spiel." Eine Zahl, die Andy Grote nicht überzeugen konnte: "Die Wirkung reicht nicht aus." Als Gruszecki die Wahrnehmung kritisierte, dass "Fußballspiele keine sicheren Veranstaltungen" seien, funkte der SPD-Politiker erneut dazwischen: "Es ist schade, dass Sie das relativieren. Warum erkennen Sie nicht an, dass wir ein Problem haben?"
Darauf antwortete Gruszecki kleinlaut: "Natürlich haben wir ein Problem. Wenn 80.000 Menschen in einem Stadion sind, dann sind da Kriminelle dabei, dann sind da alle möglichen Kulturen dabei." Laut des BVB-Mitarbeiters gebe es "ein gesamtgesellschaftliches Problem mit Gewalt", und dementsprechend finde "eine gesellschaftliche Entwicklung (...) natürlich auch in einem Fußballstadion statt".
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz gelang es, selbst in der verkürzten Sendezeit eine lebhafte Debatte zu führen, in der vor allem SPD-Politiker Andy Grote ins Schwitzen kam. Er musste sich im Gespräch mit Lanz nicht nur zur Islamisten-Demo in Hamburg, sondern auch zum polizeilichen Umgang mit Fan-Ausschreitungen beim Fußball stellen.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
SPD-Politiker Andy Grote bemühte sich sowohl mit Blick auf die Fan-Ausschreitungen beim Fußball als auch die Kalifats-Demo in Hamburg darum, Lösungen aufzuzeigen. Während er beim Fußball über ein Verbot von Auswärtsfans sinnierte, stellte er in Bezug auf die wachsende islamistische Szene klar: "Wir gehen extrem hart dagegen vor." Als Lanz konkrete Beispiele hören wollte, sagte Grote, dass in Hamburg bereits mehrere Netzwerke aufgedeckt, islamistische Vereine zur Auflösung gebracht sowie Einbürgerungen und Aufenthaltsrechte verhindert werden konnten. "Wir werden alles, was es an rechtlichem Spielraum gibt, ausschöpfen", versicherte Grote selbstbewusst. © 1&1 Mail & Media/teleschau
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