Um einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erreichen zu können, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer von der Bundesregierung mehr diplomatische Bemühungen - und von Kiew die Bereitschaft, zeitweise auf Territorium zu verzichten.
Sachsens Ministerpräsident
"Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden", betonte Kretschmer. "Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung brauchen."
Aufruf zu diplomatischen Initiativen
Kretschmer rief die Bundesregierung erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Nötig seien Verbündete, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin "einzuwirken und einen Waffenstillstand möglich zu machen".
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"Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen", sagte der Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. "Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist."
Kretschmer: "Russland ist unberechenbarer Nachbar"
Nötig sei eine Kehrtwende in der Russland-Politik. "Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar", sagte Kretschmer. "Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte."
Kretschmer hat mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg immer wieder Kritik auf sich gezogen. So warb der CDU-Politiker im November dafür, den Konflikt "einzufrieren". Im Bezug auf Waffenlieferungen hat er sich wiederholt skeptisch gezeigt. (afp/mcf)
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