- Sie war mit Spannung und Sorge erwartet worden: Die Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin am 9. Mai.
- Würde er am "Tag des Sieges" eine Generalmobilmachung verkünden? Würde die Ukraine mit einer offiziellen Kriegserklärung rechnen müssen?
- Viele Szenarien waren erwartet worden. Doch es kam anders.
- Politikwissenschaftler Martin Koch ordnet die Worte des Kreml-Chefs ein.
Mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland seine Hauptstadt geschmückt und mit Soldatenaufmärschen und Militärparaden den "Tag des Sieges" über Nazi-Deutschland gefeiert. Der 9. Mai ist in Russland einer der wichtigsten Feiertage: In diesem Jahr liegt die Kapitulationserklärung der deutschen Wehrmacht 77 Jahre zurück.
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar war der Feiertag immer wieder als bedeutsames Datum genannt worden. Zu diesem Zeitpunkt, so politische Beobachter, werde
Entsprechend groß war die Sorge davor, was Putin nun am 9. Mai auf dem Roten Platz verkünden könnte. Signale in Richtung Großoffensive oder die Verkündung eines Teilsieges blieben allerdings aus. Auch eine Großoffensive oder der Einsatz neuer Waffen wurde nicht angedeutet.
Putin: Westen bereitet Invasion vor
Stattdessen war vom Kreml-Chef viel Altbekanntes zu hören: Die Nato und der Westen seien schuld am Krieg, weil sie die Zusammengehörigkeit der Ukraine und Russland nicht anerkennen wollten. Der Angriff auf die Ukraine sei ein "Präventivschlag“ gewesen. "Russland hat präventiv die Aggression abgewehrt, das war die einzig richtige Entscheidung", sagte Putin am Montag bei der größten Militärparade des Landes.
Der Westen bereite "die Invasion unseres Landes, einschließlich der Krim" vor, behauptete Putin. Dabei habe Moskau immer wieder versucht, ein Abkommen für eine internationale Sicherheitslösung zu erzielen. Man sei aber mit seinen Argumenten von der Nato ignoriert worden, so Putin. Im Westen herrsche eine "Russophobie“ bei den politischen Eliten.
Auffällig: Von einer "Entnazifizierung" oder "Entmilitarisierung" sprach Putin nicht mehr. Diese hatte er zuvor immer wieder als Ziel seiner "Spezialoperation" angeführt. Die militärischen Aktivitäten in der Ukraine sind für Putin eine Art Fortsetzung des Kriegs gegen Nazi-Deutschland, eine Fortführung des Erbes der Veteranen.
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Warnung vor neuem Weltkrieg
Auch in seiner jetzigen Rede verglich er die Operation mit dem Zweiten Weltkrieg und warnte vor einem neuen Weltkrieg. Der damalige Kampf bringe nicht nur die Pflicht, das Andenken derer zu erhalten, die den Nazismus besiegt hätten. Aufgabe sei es, "wachsam zu sein und alles zu tun, damit sich die Schrecken eines globalen Krieges nicht wiederholen", sagte Putin.
Laut Angaben des Kreml konzentriert sich die russische Militäroperation aktuell auf die Eroberung des Donbass. In seiner Rede beschrieb Putin das Gebiet als "russischen Boden", auf dem die Streitkräfte das Territorium vom Feind befreien würden. "Ihr kämpft für euer Vaterland, für seine Zukunft", sagte Putin über die Soldaten im Einsatz.
Experte von Putins Zurückhaltung überrascht
Den Politikwissenschaftler Martin Koch hat die Rede von Putin streckenweise überrascht. "Ich habe nicht mit einer so zurückhaltenden Rede gerechnet", gibt er zu. "Es gab keine Referenzen zum Einsatz von Atomwaffen und ein Ende des Krieges ist auch nicht in Aussicht gestellt worden", sagt Koch. Das bedeute, dass sich bei den Kriegszielen scheinbar wenig geändert habe. "Es geht nach wie vor darum, die Ukraine zu besiegen", so der Experte.
Putin habe sich als verantwortungsbewusster Politiker inszeniert, der nur das Wohl des Volkes im Blick habe. "In seiner Darstellung war der Angriff auf die Ukraine die letzte Gelegenheit, um das Zepter nicht aus der Hand zu geben", analysiert Koch.
Putin habe immer wieder das Narrativ des Kalten Krieges bedient und auch die inhaltliche Nähe zum Zweiten Weltkrieg gesucht. "Es ging nicht mehr so sehr um eine Semantik der Großmächtepolitik, wie wir sie in früheren Reden erlebt haben", sagt Koch. Stattdessen zeichne Putin die Ukraine als Stellvertreter des Westens. "Ein solcher Stellvertreterkonflikt erinnert stark an den Kalten Krieg", sagt Koch.
Das Absprechen einer ukrainischen Kultur habe man in seiner jetzigen Rede nicht mehr gefunden. "Allerdings hat Putin erstmals verwundete und gefallene Soldaten erwähnt und den Familien Hilfe versprochen", ergänzt Koch. Das sei auffällig.
Warum Putin Opfer erwähnte
Während die hohen russischen Opferzahlen – Experten gehen von über 25.000 Gefallenen aus – in den westlichen Medien bereits sei Längerem thematisiert werden, hat der Kreml bislang nur eine niedrige viertstellige Zahl an Opfern offiziell bestätigt.
"Ich deute das als Zeichen, dass in den nächsten Wochen auch seitens Russlands höhere Opferzahlen bestätigt werden", sagt Koch. Durch die Erwähnung in seiner Rede habe Putin einen solchen Schritt vorbereitet. Weitere Prognosen auf Grundlage der Rede seien schwierig. "Allerdings gibt diese Rede keinen Anlass zu hoffen, dass mit einem baldigen Ende des Krieges zu rechnen ist", sagt der Experte.
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