- Im Ukraine-Krieg tritt die Türkei mit Präsident Erdoğan als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine auf.
- Beide Kriegsparteien sind für das NATO-Mitglied Türkei wichtige strategische Partner.
- Mit ihrer Vermittlerrolle schützt die Türkei eigene Interessen, wie die Politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey erklärt.
Auf den ersten Blick wirkt der politische Kurs, den die Türkei seit Beginn des Ukraine-Krieges eingeschlagen hat, widersprüchlich. Zwar verurteilte das Land die russische Invasion scharf, beteiligte sich aber nicht an den Sanktionen des Westens gegen Russland. Die Meerengen am Bosporus und den Dardanellen wurden für Kriegsschiffe sämtlicher Nationen geschlossen, ihren Luftraum hält die Türkei für russische Flugzeuge aber weiter offen.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht in Kontakt mit dem russischen Präsidenten
Seit vielen Jahren pflegt die Türkei enge Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur Ukraine. Gefährden möchte Erdoğan diese Zusammenarbeit nicht. Stattdessen gelingt es der Türkei sogar, innen- wie außenpolitisch aus der Vermittlerrolle in dem Konflikt Kapital zu schlagen.
Russland liefert Erdgas, Erdöl und Weizen in die Türkei
"Als NATO-Mitglied hat die Türkei ein relativ gutes Verhältnis zu Russland, auch wenn Interessenkonkurrenzen zwischen beiden Staaten weiterhin existieren", erklärt die Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey im Gespräch mit unserer Redaktion: "Insbesondere nach Russlands Eintritt in den Syrien-Krieg 2015 ist die beiderseitige Kooperation signifikant gestiegen. Russland ist nach wie vor sowohl ein wichtiger Erdgas- und Erdöllieferant als auch Weizenlieferant für die Türkei", erklärt die Expertin vom Otto-Suhr-Institut in Berlin.
"Zudem kooperieren beide Staaten eng in den Bereichen Tourismus, Baudienstleistungen, aber auch in Teilen der Militärtechnologie, wie zum Beispiel beim türkischen Kauf russischer Raketenabwehrsysteme vom Typ S-400 unter Missbilligung der NATO und der USA", so Gürbey weiter.
Deshalb sei Russland "sowohl ökonomisch als auch sicherheitspolitisch für die Türkei von strategischer Bedeutung, unter anderem mit Blick auf ihre strategischen und kurdenpolitischen Interessen im Syrienkrieg, die sie weiterhin mit militärischen Mitteln durchsetzen will und für die sie das Einvernehmen Russlands braucht."
Die Türkei praktiziert eine "Politik der Balance"
Ähnliches gilt aber auch für die Ukraine. Vor allem im Rüstungsbereich intensivierten die beiden Länder ihre Zusammenarbeit in den letzten Jahren. "Als weltweit einer der größten Hersteller militärischer Drohnen verkauft die Türkei auch an die Ukraine ihre Kampfdrohnen, die die Ukraine mehrfach erfolgreich gegen die russische Armee eingesetzt haben soll. Noch vor dem Krieg haben beide Staaten ein Freihandelsabkommen unterschrieben. So ist die Ukraine sowohl ökonomisch als auch rüstungspolitisch ein unerlässlicher Partner für die Türkei", sagt Gürbey.
Den aktuellen Kurs der Türkei beschreibt sie als eine "Politik der Balance". Mit dieser versuche die Türkei, sich als Vermittler zu etablieren und gleichzeitig die eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen zu verfolgen.
Die Türkei scheint innen- wie außenpolitisch von der Vermittlerrolle zu profitieren
"Gleichzeitig geht es der Türkei bei der Vermittlerposition aber auch darum, die geostrategische Bedeutung der Türkei auf der internationalen Arena einmal mehr zu untermauern und auch als NATO-Mitglied das eigene Ansehen im Westen zu steigern, um aus dieser gestärkten Position die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können. Zum Beispiel, was die bestehenden Divergenzen mit den USA oder auch die ins Stocken geratenen Beitrittsverhandlungen mit der EU angeht", sagt Gürbey.
Im Jahr 2019 schaffte die Türkei das russische Raketenabwehrsystem S-400 an, was zu Spannungen mit den anderen NATO-Ländern führte. Die USA verhängten deswegen sogar Sanktionen gegen die Türkei.
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 errichtete Erdoğan eine Autokratie in der Türkei, aufgrund seiner aggressiven Außenpolitik waren der Präsident und sein Land in den letzten Jahren in der internationalen Politik ziemlich isoliert.
Nun darf Erdoğan in der Rolle des Vermittlers wieder als Staatsmann glänzen und ist gefragt wie lange nicht. Mit US-Präsident Joe Biden telefonierte er mehrere Stunden lang, Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte die Türkei im März.
Die Vermittlerrolle der Türkei lenkt von wirtschaftlichen Problemen ab
"Mit dieser Politik der Balance zeigt die Regierung Erdoğan ihre Fähigkeit, Krisen in Chancen zu verwandeln, und punktet mit der Vermittlerposition auch innenpolitisch. Dadurch steigert sie ihr Ansehen in der Gesellschaft, und sie schafft es zugleich, von der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage abzulenken, aber auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen 2023 die eigene Macht zu konsolidieren und Unterstützung zu generieren", erklärt Gürbey.
Die Türkei befindet sich in einer anhaltenden Wirtschaftskrise, die Inflationsrate ist sehr hoch. Doch Erdoğans bislang erfolgreiche Rolle im Ukraine-Krieg lenkt davon ab und verschafft ihm Rückhalt in der Bevölkerung.
"Auch die Besuche von mehreren Staatsoberhäuptern seit dem Kriegsausbruch und die russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei infolge der erfolgreichen Vermittlungsbemühungen der Regierung Erdoğan tragen dazu bei, das in den letzten Jahren auf internationaler Ebene eingebüßte Prestige zurückzuerobern und mit einer positiven Agenda erfolgreich die internationale Bühne zu betreten, wodurch die Regierung Erdoğan im eigenen Land massiv punktet", sagt Gürbey.
Die weitere Rolle der Türkei hängt vom Kriegsverlauf ab
Erdoğan und Putin verbindet nicht nur der autoritäre Regierungsstil, sondern auch ein gewisser Hang zu Selbstinszenierung. Sollte der türkische Präsident einen Beitrag dazu leisten können, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, wäre das sicherlich ganz nach seinem Geschmack.
"Bislang ist es der Regierung Erdoğan erfolgreich gelungen, diese Vermittlerposition einzunehmen und faktisch umzusetzen. Dennoch wird es nicht einfach werden, diese Position dauerhaft zu halten", glaubt Gülistan Gürbey. Denn dies werde auch davon abhängen, wie der Krieg weiter verläuft und welche Konstellationen sich daraus ergeben.
Abzusehen ist das derzeit noch nicht.
Verwendete Quellen:
- Telefonisches Interview mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Gülistan Gürbey, die als Privatdozentin am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin lehrt.
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