Die Union erklärt die Gespräche mit der Regierung zur Migration für gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz wird daraufhin persönlich.
Bundeskanzler
"Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben", sagte der Kanzler in einer emotionalen Ansprache bei den Seeheimern. "Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt. Und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinzbühnenschauspielerei", sagte Scholz.
Lesen Sie auch
Führung bedeute, dass man nicht davonlaufe. "Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann. Aber das muss man dann auch wollen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.
"Massive Kehrtwende" in Migrationspolitik
Die Bundesregierung werde nun das, was sie vorgeschlagen habe, auf den Weg bringen, sagte der Kanzler weiter. "Wir haben eine massive Kehrtwende im effektiven Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland eingeleitet. Und das war richtig." Das sehe man etwa an der gesunkenen Zahl der irregulär Eingereisten und der massiv gestiegenen Zahl von Rückführungen.
Scholz verwies auf das nach dem Messerangriff in Solingen innerhalb weniger Tage verabredete Sicherheitspaket der Ampel-Koalition, das bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor. "Wir handeln, wir reden nicht nur", machte der Regierungschef deutlich.
Am Mittwoch kommt es im Bundestag zum direkten Rededuell zwischen Merz und Scholz. In der Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatungen redet in der Regel zunächst der Chef der größten Oppositionsfraktion, also Merz. Dann ist der Kanzler an der Reihe.(dpa/bearbeitet von jst)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.