Merz: Migrationsgespräche mit der Ampel gescheitert

Bei den Gesprächen zum Thema Migration zwischen der Ampel-Regierung und CDU/CSU hat es nach Angaben der Unionsparteien keine Einigung gegeben. Der Termin wurde offenbar abgebrochen. Friedrich Merz erklärt die Verhandlungen für gescheitert und kritisiert die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz scharf.

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen", fügte er hinzu.

Die Vertreter von CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Die Gespräche sollten deshalb in diesem Format nicht fortgesetzt werden: "Das erübrigt sich", sagte Frei.

Der CDU-Politiker warf der Regierung vor, in ihren Vorschlägen nicht ernsthaft auf die Forderung seiner Fraktion nach Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen eingegangen zu sein. "Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen", kritisierte Frei.

Der CDU-Politiker bot der Regierung an, auch weiter für Gespräche über eine Verschärfung der Migrationspolitik offen zu sein. "Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen", sagte er. Aber das Gesprächsformat vom Dienstag werde nicht weitergeführt. "Was wir als Idee mit diesem Format verbunden haben - dass größere Schritte möglich sind - hat sich leider nicht bewahrheitet", sagte er.

Schärfer als Frei äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, der ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen hatte. "Ich fühle mich, was dieses Gespräch anbelangt, getäuscht", sagte Hoffmann. Die Regierung habe "alles Mögliche" vorgeschlagen - "aber definitiv keine Zurückweisungen", wie sie die Union gefordert hatte.

Merz nach geplatztem Migrationstreffen: Regierung ist handlungsunfähig

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem neuerlichen Spitzentreffen zur Migrationspolitik scharf. "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", teilte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung mit Vertretern der Union und von Ländern in Berlin auf der Plattform X mit.

"Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären #Migration", schrieb Merz weiter und fügte hinzu: "Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, die Ampel sei nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. "Wir stehen weiterhin für die Vereinbarung schnell wirksamer Maßnahmen zum Stopp der illegalen Migration bereit, aber nicht für Placebo-Maßnahmen ohne echte Wirkung."

Die Union hatte vor dem Gespräch zur Bedingung gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den Grenzen gesprochen wird.

Regierung bedauert den Abbruch der Gespräche

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte Bedauern und Unverständnis für den Abbruch der Gespräche durch die Union. "Bedauerlicherweise hat die Union gesagt, dass sie jetzt nicht mehr weiter reden möchte", sagte Baerbock. Dabei seien bei dem Treffen am Dienstag "viele Themen noch gar nicht besprochen" worden.

Kevin Künert unterstellt Friedrich Merz mangelndes Verantwortungsgefühl

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Friedrich Merz hat sich heute für die Methode Wagenknecht entschieden: Harte Worte, aber kein Mut zur Verantwortung. Dem staatspolitischen Selbstverständnis der CDU wird das nicht gerecht." Offenkundig sei die Angst vor dem innerparteilichen Gesichtsverlust größer gewesen als der unbedingte Wille zur staatspolitischen Verantwortung.

Faeser legte Union und Ländern ein Maßnahmenpapier vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach den Beratungen mit der Union: "Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt. Faeser hatte der Union und den Ländern bei dem Treffen ein Maßnahmenpapier vorgeschlagen, das unter anderem die vorübergehende Inhaftierung von bestimmten Geflüchteten an den Grenzen vorsieht.

Dieses Verfahren solle, wie am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber AFP verlautete, für diejenigen Geflüchteten angewandt werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die Bundespolizei soll demnach Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.(AFP/dpa/bearbeitet von ank/jst)

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