Die Messerattacke von Solingen hat das Land tief erschüttert - und die Debatte über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik mehr denn je entfacht. Olaf Scholz hat bereits mit CDU-Chef Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen gesprochen. Nun will er mit weiteren Vertretern der Union und der Länder über Änderungen abstimmen.
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler
Bei den Gesprächen solle es um die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und das Waffenrecht gehen. Dabei sollten auch Vorschläge von Ländern und Union berücksichtigt werden.
Obwohl die Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Viertel zugenommen habe, sei das längst noch nicht genug, betonte der Kanzler.
"Deshalb wird die Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen. Dazu gehören auch neue gesetzliche Maßnahmen, die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen. Dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts, Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen, vor allem, um Rückführungen noch weiter zu erleichtern."
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte Scholz am Dienstag eine Zusammenarbeit bei der Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Er hatte die Einsetzung von Beauftragten von Regierung und Union angeregt - aber ohne die Länder. Für die Unionsfraktion will Merz den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in die Runde schicken. (dpa/ bearbeitet von lla)
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