Nach vermuteten Sabotagefällen setzt sich auch die deutsche Bundesregierung mit möglichen Reaktionen auf die Situation in der Ostsee auseinander.
Bundeskanzler
"Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir uns sehr konkret auseinandersetzen mit der Frage, wie wir vorgehen können, auch gegen Schiffe, die solche Zerstörung verursachen könnten oder auch tatsächlich verursacht haben", sagte Scholz am Dienstag in Helsinki mit Blick auf die Zerstörung von Kommunikations- und Stromkabeln durch Schiffe in den vergangenen Monaten. Dahinter werden Russland und China vermutet.
"Es gibt Rechte, die wir haben, wenn sie sich in unseren Hoheitsgewässern befinden", sagte Scholz. Aber man müsse darüber hinaus überlegen, was man in internationalen Gewässern tun könne. "Deshalb werden wir auch ganz konkret im Rahmen der dafür zuständigen Außenministerien eine Arbeitsgruppe etablieren, in der wir über die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten reden, die wir haben, um auch in solchen Gewässern gegen Schiffe vorgehen zu können, die Zerstörung verursacht haben oder wo wir befürchten, dass sie das machen werden."
Scholz: Gegebenenfalls nationale Gesetzgebung schaffen
Man müsse prüfen, ob das vorhandene internationale Seerecht genügend Handlungsinstrumente biete. Ansonsten müsse man "gegebenenfalls zusätzliche Möglichkeiten im Rahmen der EU und der nationalen Gesetzgebung schaffen". Man dürfe nicht zuschauen, sondern müsse handeln, sagte er angesichts der Warnungen, dass gezielt Kabel am Grund der Ostsee zerstört werden könnten, die Skandinavien und die baltischen Staaten verbinden.
Deutschland werde sich an der besseren Überwachung beteiligen. Man plane zudem in Rostock eine Tagung mit der Rüstungsindustrie, um etwa über die Weiterentwicklung von Drohnen zu sprechen. Man werde im Rahmen der Nato prüfen, ob man andere Fähigkeitsprofile etwa in der deutschen Marine brauche. Wichtig sei vor allem auch eine bessere Koordinierung. Auf die Frage, ob man Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte die Ostsee sperren solle, antwortete er ausweichend. Russland wird vorgeworfen, mit alten, nicht versicherten Tankern die EU-Öl-Sanktionen gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine zu unterlaufen. (Reuters/bearbeitet von ng)
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