Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz wirft Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "gefährlichen Zickzackkurs" in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine vor.

Mehr aktuelle News

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Lieferung weitreichender Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine scharf kritisiert.

"Der Oppositionsführer wollte ihn erst liefern, vor den Wahlen in Ostdeutschland hielt er eine Lieferung dann plötzlich für nicht mehr nötig, um im Oktober im Deutschen Bundestag eine Art Ultimatum für eine Lieferung zu formulieren", sagte Scholz dem Portal "t-online". "Das nenne ich einen gefährlichen Zickzackkurs." Scholz bekräftigte erneut sein Nein zu Taurus-Lieferungen.

Krieg in der Ukraine

Putin kann sich Slowakei als Ort für Friedensgespräche vorstellen

Der Kanzler warnte nach seinem jüngsten Telefonat mit Wladimir Putin vor überzogenen Erwartungen an Gespräche mit dem Kreml-Chef. Auf die Frage, ob er noch einmal mit Putin sprechen würde, antwortete der SPD-Politiker: "Das würde ich." Er ergänzte: "Man darf dabei nur nicht naiv sein oder sich Illusionen machen. Manch einer – oder soll ich sagen eine – läuft ja in Deutschland herum und behauptet, mit ein, zwei Gesprächen sei es getan."

An den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Civey kann jeder teilnehmen. In das Ergebnis fließen jedoch nur die Antworten registrierter und verifizierter Nutzer ein. Diese müssen persönliche Daten wie Alter, Wohnort und Geschlecht angeben. Civey nutzt diese Angaben, um eine Stimme gemäß dem Vorkommen der sozioökonomischen Faktoren in der Gesamtbevölkerung zu gewichten. Umfragen des Unternehmens sind deshalb repräsentativ. Mehr Informationen zur Methode finden Sie hier, mehr zum Datenschutz hier.

Scholz: Ukraine muss souveräner Staat bleiben

Südkoreas Geheimdienst

Gefangener Soldat aus Nordkorea offenbar gestorben

Der Kanzler zielte dabei anscheinend auf die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ab, nannte sie aber nicht beim Namen. Er betonte: "Russland führt einen brutalen und gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hunderttausenden Toten und Verletzten. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine nicht alleingelassen wird und ein souveräner Staat bleibt."

Scholz hatte im November nach mehr als zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert und war dafür vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert worden. Er sagte jetzt im Interview mit "t-online", er habe das Gespräch genutzt, um Putin unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen müsse. "Ich habe ihm klargemacht, dass er nicht darauf hoffen kann, dass unsere Unterstützung der Ukraine nachlässt", sagte Scholz. 28 Milliarden Euro betrage allein die militärische Hilfe Deutschlands. Nach den USA sei Deutschland weltweit der stärkste Unterstützer der Ukraine. "Mir war es wichtig, dass Putin auch meine Sicht auf seinen Krieg hört." (dpa/bearbeitet von nap)

Video Justiz

Nach der tödlichen Attacke: Magdeburg-Täter soll Arzt-Zulassung verlieren
JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.