US-Präsident Donald Trump wird von mehreren Frauen der sexuellen Nötigung beschuldigt. Schon während seines Wahlkampfes werden pikante Aufnahmen publik. Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt ein Trump- und USA-Kenner, warum der Republikaner ungestraft davonkommt – vorerst.
Nicht einmal eine Tonbandaufnahme, die die "Washington Post" im Oktober 2016 veröffentlichte, konnte
Frauen wehren sich mit Hashtag #metoo
In einer Zeit, in der Frauen sich mit dem Hashtag #metoo gegen Sexismus von Männern wehren, kommt der US-Präsident trotz seines zur Schau gestellten Sexismus bisher ungestraft davon. Die US-Botschafterin bei den UN,
Insgesamt 13 Frauen haben der "Washington Post" zufolge dem amerikanischen Regierungschef und Staatsoberhaupt mittlerweile sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Drei traten vor die Presse. Rachel Crooks schilderte, sie sei 2005 im New Yorker Trump Tower vom heutigen US-Präsidenten gegen ihren Willen auf den Mund geküsst worden. Jessica Leeds soll von Trump während eines Fluges betatscht worden sein. Und Samantha Holvey, einst Kandidatin beim Schönheitswettbewerb "Miss USA", erklärte, dass Trump ohne Ankündigung in die Umkleideräume gekommen sei, als die Frauen sich gerade umgezogen hätten.
Untersuchung gegen Trump gefordert
Die Abgeordneten müssten "ihre Parteizugehörigkeit zurückstellen" und Trumps sexuelles Fehlverhaltens untersuchen, sagte Crooks. Sie forderte, dass der Präsident wie jeder andere Beschuldigte behandelt werden solle.
Doch es gibt einen entscheidenden Haken, der das verhindert. "Alle anderen, die mit solchen Vorwürfen konfrontiert werden, laufen Gefahr, verklagt zu werden. Das ist bei ihm nicht der Fall. Er ist als Präsident strafrechtlich immun", erklärt USA-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln im Gespräch mit unserer Redaktion. "Insofern müssen diejenigen, die vor Gericht Vorwürfe gegen ihn erheben wollen, warten, bis er das Weiße Haus verlassen hat."
Trump ist aktuell strafrechtlich immun
Während die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden kann, gilt das für den Präsidenten nicht. "Im Weißen Haus gibt es, anders als im Repräsentantenhaus und Senat, keine Ethikkommission, die Vorwürfen nachginge. Er ist als Präsident immun, bis auf den Fall, dass ein Impeachment gegen ihn erhoben wird", erklärt Jäger, der Trumps politische Laufbahn von Beginn an beobachtet.
Ein Impeachment-Verfahren sei aber nur bei Straftatbeständen im Zusammenhang mit seinem Amt wie etwa Landesverrat möglich, so Jäger.
Merkwürdiges Schweigen in den USA
Darüber hinaus verwundert, wie wenig die Anschuldigungen in den USA für Aufregung sorgen. "Seine Unterstützer sagen: 'Ja, es gibt diese Vorwürfe. Aber erstens stimmen sie nicht. Und zweitens wussten die Wählerinnen und Wähler, wen sie wählen, und haben ihn trotzdem gewählt'", so Jäger.
"Mit diesen beiden Argumenten bringt Trump sozusagen ein Schild zwischen sich und die Vorwürfe."
Auch sei es nicht verwunderlich, dass in den Staaten medial vergleichsweise wenig darüber berichtet werde. "Über Vorwürfe gegen Demokraten berichten linke und rechte amerikanische Medien. Über Vorwürfe gegen Trump berichtet vor allem der Sender MSNBC aus dem linken Medienspektrum. Konservative Medien berichten darüber nicht", erklärt der USA-Kenner. "Ferner lenkt er mit dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ immer wieder davon ab."
Große Unterstützung für Trump
Trotz der Skandale erfährt Trump eine große Unterstützung erfahre. "Er hat immer noch die Unterstützung von knapp 90 Prozent der Republikaner. Seine Gesamtunterstützung liegt bei etwa 36 Prozent", erklärt der Experte und verweist auf das Umfrage-Portal Gallup.com.
"Bei den Republikanern, die ihn unterstützen, nimmt diese Unterstützung im Verlauf seiner Präsidentschaft sogar zu."
In diesen Zusammenhang müsse auch die Wahlniederlage des Republikaners Roy Moore im Bundesstaat Alabama gesehen werden. "Sicher hat Trump dort insgesamt eine Klatsche hinnehmen müssen. Aber: Die Kernwählerschaft der Republikaner wurde erfolgreich hinter Moore versammelt (...) Das Bemerkenswerte an diesem Kandidaten war nicht, dass er die Hälfte der Stimmen verfehlt hat, sondern, dass Moore überhaupt mehr als 48 Prozent erzielt hat. Selbst in der republikanischen Partei war Moore zuvor höchst umstritten." Die Sexismus-Vorwürfe gegen Trump spielten demnach kaum eine Rolle.
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