In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Zerfall internationaler politischer Strukturen gewarnt - und ist mit den USA hart ins Gericht gegangen.
Bundeskanzlerin
"Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie am Samstag offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident
Merkel plädiert für mehr Zusammenarbeit
Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin.
Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."
Gleichzeitig stellte die Kanzlerin eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin.
Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein "essenzieller Punkt", sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan.
Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit, etwa für die Welthungerhilfe. Man müsse derartige Probleme vor Ort lösen. Das sei genauso wichtig wie eine verstärkte Bündnisfähigkeit, betonte Merkel.
Merkel spart nicht mit Kritik
In Bezug auf den Verbündeten USA sparte die Kanzlerin nicht mit Kritik: In Bezug auf den Afghanistan-Einsatz warnte Merkel die Vereinigten Staaten vor den Folgen eines schnellen Abzugs.
In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde, sagte Merkel. Sie möchte nicht erleben, "dass wir eines Tages weggehen müssen", weil es dort sehr vernetzte Strukturen gebe.
Merkel bezog sich offenkundig auf frühere Warnungen Deutschlands, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig ist von den militärischen Fähigkeiten, die die USA für die Nato-Mission "Resolute Support" zur Verfügung stellen.
US-Präsident Donald Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.
Merkel: USA sehen europäische Autos als Gefahr an
Doch nicht nur die militärische Zusammenarbeit werde derzeit durch Alleingänge der USA erschwert, auch in der Wirtschaftspolitik gebe es Differenzen.
So teilte die Kanzlerin mit, dass das US-Handelsministerium offensichtlich zu der Einschätzung gekommen ist, dass europäische Autos eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA darstellen.
Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen.
China muss mehr für Abrüstung tun
Daneben hat die Kanzlerin China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung aufgefordert.
Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, "sondern auch China", sagte Merkel weiter. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich "freuen", sagte die Kanzlerin.
Rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister nehmen am wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit teil, darunter auch US-Vizepräsident Mike Pence. (mgb/dpa/afp)
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