Nach dem Anschlag von Solingen wollte die Ampel den Ermittlungsbehörden in Deutschland mehr Kompetenzen geben. Doch weil der Union die Pläne nicht weit genug gehen, blockiert sie das entsprechende Gesetz im Bundestag. SPD-Chefin Saskia Esken sieht darin ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver.
Im Streit um das Sicherheitspaket übt SPD-Chefin
Die Blockade von Teilen des Pakets im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder sei verantwortungslos. CDU und CSU würden verhindern, "dass die Polizei Messerverbote auch kontrollieren und durchsetzen kann. Sie verhindern, dass unsere Sicherheitsbehörden im Internet mit modernen Mitteln nach terroristischen Straftätern fahnden können."
Union pocht auf mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hatte die Ampel vergangene Woche ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen. Das Paket umfasst zwei Teile. Den ersten davon, der unter anderem strengere Asylregeln, sowie beschleunigte Abschiebungen und schärfere Messerverbote vorsieht, ließ der Bundesrat passieren.
Den zweiten Teil des Pakets, der den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zusichern sollte, blockierten hingegen die unionsgeführten Bundesländer. Sie argumentieren, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Insbesondere pocht die Union darauf, dass Ermittler mehr Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung und bei der Anwendung von Gesichtserkennungssoftware erhalten sollen.
Esken verteidigt Ampel-Sicherheitspaket
Gerettet werden könnte das blockierte "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" jetzt noch im Vermittlungsausschuss. Das Gremium setzt sich aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat zusammen und soll bei Differenzen nach Kompromisslösungen suchen.
Esken verteidigt derweil das von der Ampel vorgelegte Paket. "Die Bundesregierung hat mit dem Sicherheitspaket Handlungsfähigkeit bewiesen und wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit, der Steuerung der Fluchtmigration und der Bekämpfung des extremistischen Terrorismus ergriffen."
Auch die Dauerkritik der Union, an der Migrationspolitik der Ampel wies sie als falsch zurück. Die Bundesregierung habe ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht, das mit einem "Rückgang der Asylanträge um fast 50 Prozent und 20 Prozent mehr Rückführungen" deutlich Wirkung zeige. "Der Eindruck von der untätigen Politik oder gar vom Kontrollverlust des Staates, den CDU und CSU erwecken wollen, nutzt doch letztlich nur den Rechtspopulisten und Rechtsextremisten." (thp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.