Soll Deutschland Flüchtlinge ohne feste Arbeit zurück in die Ukraine schicken? Dieser Vorschlag kommt von CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Bundesregierung und Ampel-Parteien reagieren mit scharfer Kritik. Die Union distanziere sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Als "gespenstisch" hat die FDP-Politikerin
Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Genau darauf ziele der russische
Dobrindt hatte in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gefordert, Kriegsflüchtlinge "in sichere Gebiete der West-Ukraine" zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.
Ministeriumssprecher: "Wüsste nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte"
Der Vorstoß erntete viel Kritik und Ablehnung. Die Bundesregierung erteilte einer erzwungenen Rückkehr in bestimmte ukrainische Gebiete eine Absage. "Wir sehen ja, dass die russischen Streitkräfte in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihre Angriffe in die ganze Ukraine tragen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.
Die russischen Angriffe richteten sich unter anderem gegen die Stromversorgung und andere Einrichtungen der zivilen Infrastruktur. "Von daher wüsste ich jetzt nicht, wo es einen sicheren Ort in der Ukraine geben sollte", fügte er hinzu.
Ähnliche äußerte sich FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne. Die Raketen Putins schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der polnisch-ukrainischen Grenze ein.
Kinderbetreuung als Hürde für Arbeit?
"Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen", sagte Strack-Zimmermann. "Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen."
Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten, sei richtig, sagte die FDP-Politikerin weiter. Gerade bei den vielen geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der mangelnde Wille.
Der Union warf sie vor, die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen. So sollten AfD-Wähler aus den ostdeutschen Bundesländern gewonnen werden. "Wenn wir anfangen, die Terminologie der AfD zu nutzen, in der Hoffnung, dann Stimmen zu bekommen - das wird nicht funktionieren", betonte sie. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen finden im September Landtagswahlen statt. (dpa/fab)
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