China hat mit drastischen Worten auf die von Donald Trump verhängten US-Strafzölle auf chinesische Importe reagiert. Man habe den "notwendigen Gegenangriff" im "größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" gestartet. Experten befürchten eine Eskalationsspirale.
Nach Inkrafttreten der neuen US-Strafzölle auf chinesische Importe hat Chinas Regierung "den notwendigen Gegenangriff" verkündet.
Die USA hätten "den größten Handelskrieg in der Wirtschaftsgeschichte" eingeleitet, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking am Freitag.
Die seit Mitternacht (Ortszeit in den USA) geltenden Zölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) "verletzten" die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, erklärte das Handelsministerium in Peking.
Es wird erwartet, dass Peking umgehend mit Sonderzöllen auf US-Importe reagieren wird. Angekündigt waren Maßnahmen etwa auf Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA.
Trump droht der chinesischen Regierung
US-Präsident
Zunächst kämen die Zölle für Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar zum Einsatz, sagte Trump am Donnerstag, wenige Stunden vor dem Inkrafttreten. "Und dann haben wir weitere 16 (Milliarden) in zwei Wochen", fügte er hinzu.
Damit soll geistiger Diebstahl seitens China abgestraft werden. "Und dann sind wir, wie bekannt ist, auf weitere 200 Milliarden eingestellt, und nach den 200 Milliarden sind wir auf 300 Milliarden eingestellt." Die Maßnahmen beträfen ausschließlich China.
Angst vor Spirale der Eskalation
Volkswirte befürchten, dass sich der Konflikt zwischen China und den USA bald zu einem handfesten Handelskrieg auswachsen kann. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die betroffenen Handelsvolumina derzeit noch als zu klein an, als dass dies allein zu größeren Problemen für die Weltwirtschaft führen könnte.
Allerdings werden Effekte durch die Verunsicherung der Märkte und eine mögliche Eskalationsspirale befürchtet.
Trump zieht gegen die mit einem Defizit von mehr als 800 Milliarden US-Dollar belastete Handelsbilanz seines Landes an mehreren Fronten zu Felde. Er hatte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium belegt. Auch von dort sind bereits Vergeltungszölle in Kraft gesetzt worden.
Massive Kritik auch aus der eigenen Partei
An der Haltung der US-Regierung gibt es auch im Inland massive Kritik. Teile von Trumps eigener republikanischer Partei sehen in den Zöllen versteckte Steuern. Kritiker glauben, dass ein Teil von Trumps in der Unternehmerschaft gefeierter Steuerreform dadurch neutralisiert werden kann.
In den von Vergeltungszöllen betroffenen US-Branchen herrscht Aufregung. Dies gilt insbesondere für die Bauern.
China, Kanada und Mexiko verlangen etwa künftig erhöhte Zölle auf Schweinefleisch-Produkte, die EU hat Whiskey mit Vergeltungszöllen belegt.
Handelsjuristisch wird die Politik Trumps problematisch gesehen. Mehrere Länder und auch die Europäische Union haben bereits Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. Trump droht seinerseits mit einem Austritt aus der WTO oder gar mit deren Zerschlagung.
Derzeit blockieren die USA die Neubesetzung von Stellen im Schiedsgericht der WTO. Sie argumentieren, bei der Besetzung der Richterstellen seien bisher nicht ausreichend US-Interessen gewürdigt worden. (tfr/dpa)
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