Eigentlich sollte die großangelegte Sanierung maroder Strecken bei der Bahn beginnen. Doch dann kam das Ampel-Aus. Jetzt fehlen die Milliarden und es ist unklar, wie es weitergeht.
Eigentlich wollte die Bahn in eine bessere Zukunft fahren. Wichtige Strecken wie die zwischen Berlin und Hamburg sollen saniert werden. Doch dazu braucht es Geld, viel Geld. Weil in Berlin aber die Ampel-Koalition geplatzt und damit auch der Bundeshaushalt fürs kommende Jahr ungewiss ist, herrscht auch beim Staatskonzern Alarmstimmung.
Der Bahn fehlen 19 Milliarden Euro
Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird die Lage im Bahn-Tower am Potsdamer Platz als "hochproblematisch" beschrieben. Der Bahn fehlen 19 Milliarden Euro. In diesem Jahr müsste die Politik noch 2,5 Milliarden Euro freigeben, 16,2 dann im nächsten Jahr. Nur: Dafür bräuchte es eine Mehrheit im Bundestag. Und die ist nach dem Ampel-Aus nicht mehr sicher.
Wie die "SZ" weiter schreibt, ist der Aufsichtsrat des Unternehmens alarmiert. Es sei "alles noch im Trüben". Gemeint ist damit, ob auch unter einer neuen Bundesregierung das Geld an die Bahn fließt. Will der Konzern seinen Zeitplan bei der Sanierung einhalten, kann er eigentlich nicht warten. Denn: Aufträge müssen vergeben werden. Das geht aber nur, wenn auch die Finanzierung steht.
Insgesamt 40 Strecken will die Bahn auf Vordermann bringen. Die in die Jahre gekommene Infrastruktur ist eines der größten Probleme des Unternehmens – und ein Grund, warum so viele Züge unpünktlich sind. Das Ende der Ampel trifft die Bahn also im denkbar ungünstigsten Moment. Wie geht es also weiter? Und was heißt das für die Passagiere?
Denkbar wäre, dass die 2,5 Milliarden Euro für dieses Jahr doch noch freigeben werden. Das entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags. Eine einfache Mehrheit würde dafür genügen. Wenn sich Teile der Opposition enthalten, könnte es klappen. Spielt die FDP aber dabei mit?
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Union will Bahn neu aufstellen
Problematischer wird es laut "SZ" für die Bahn, wenn die Union bei der vorgezogenen Wahl das Kanzleramt erobern sollte. CDU und CSU hätten nämlich mit der Bahn andere Pläne als die Ampel. Vizefraktionschef Ulrich Lange fordert, die Bahn müsse "komplett neu aufgestellt werden". Konkret heißt das: Das Schienennetz und die Bahnhöfe, also die Infrastruktur, sollte aus dem Bahn-Konzern herausgelöst und direkt vom Staat betrieben werden.
Die "Süddeutsche" spricht von einer "Zerschlagung der Bahn". Gut möglich aber, dass die SPD als potenzieller Koalitionspartner dies verhindern könnte. So oder so: Es drohen Auseinandersetzungen um die Bahn – und das in einer Zeit, in der der Konzern eigentlich wieder in die Offensive kommen wollte.
Bahn-Aufsichtsratschef Martin Burkert jedenfalls stellt schonmal klar: Die Bahn braucht jetzt Klarheit. (fah)
Verwendete Quellen
- Sueddeutsche.de: "Ampel-Aus gefährdet die Sanierung der Bahn"
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