- Seit einem Monat streiken Beschäftigte an sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
- Bisher ist keine Einigung bei den Tarifverhandlungen absehbar.
- Die Gewerkschaft Verdi sieht die künftige NRW-Landesregierung in der Verantwortung.
Bei den Streiks der Beschäftigten an sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich wegen verhärteter Fronten auch nach vier Wochen noch kein Ende ab. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi ist für eine Annäherung oder gar Einigung in den Verhandlungen für einen Tarifvertrag Entlastung "eine Kehrtwende im Verhandlungsverhalten der Klinikvorstände" notwendig. Das betonte die Verdi-Führung bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an der Uniklinik in Köln.
"Nach einem Monat Streik sind die Arbeitgeber der Unikliniken immer noch weit davon entfernt, Verhandlungen zu führen, die die Streiks der Klinikbeschäftigten schnell beenden", betonte Gabriele Schmidt, Verdi-Landesbezirksleiterin NRW. Die anfängliche Freude über eine Reihe von Verhandlungsterminen sei schnell der Ernüchterung gewichen, stellten Gewerkschaftsvertreter und Beschäftigte fest. Sie forderten die Arbeitgeber auf, "keine Verhandlungsspielchen" zu betreiben.
Streiks an Krankenhäusern: Gewerkschaft sieht künftige Landesregierung in der Pflicht
Laut Verdi gibt es auch in der zweiten Woche der Tarifverhandlungen, die in Köln stattfinden, kein Angebot der Arbeitgeber. Von der künftigen Landesregierung erwarte man zudem eine Zusage für eine Refinanzierung des noch auszuhandelnden Tarifvertrags. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte bereits vor Wochen seine Unterstützung zugesagt. "Wir gehen davon aus, dass CDU und Grüne ihre Zusagen einhalten", sagte Gabriele Schmidt. "Aber das ist eine Sache zwischen den Kliniken und der Politik."
Regelrecht verärgert zeigte sich Schmidt über einen Brief der Klinikchefs an den Verdi-Bundesvorstand mit der Forderung, die Streikmaßnahmen in NRW während der Verhandlungen auszusetzen. "Das ist ein ziemlich unfreundlicher Akt", befand die Verdi-Landeschefin. So etwas kenne man aus anderen Tarifverhandlungen eigentlich nicht. "Das ist schon ein besonderer Vorgang."
Bisher keine Einigung bei Tarifverhandlungen absehbar
Verdi-Landesfachbereichsleiterin Katharina Wesenick unterstrich ebenfalls die Dringlichkeit einer Einigung. Man habe für alle Arbeitsbereiche an den Kliniken genaue Personalbemessungen und Quoten ausgearbeitet. Dennoch habe man nach vier Verhandlungsrunden kein Angebot der Klinikleitungen erhalten, dafür aber weitere neun Verhandlungstermine bis zum 22. Juni. Am 9. Juni soll es nach Verdi-Angaben eine Offerte der Arbeitgeber geben. "Wenn wir in dem Tempo bleiben, hat keiner etwas davon", erklärte Wesenick. "Aber wenn es greifbare Ergebnisse gibt und wir einen Tarifvertrag abschließen, hören wir sofort auf, zu streiken."
Die Beschäftigten der Unikliniken in Aachen, Bonn, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster fordern seit Wochen verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche und einen Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten. Auch die Situation der Auszubildenden müsse sich signifikant verbessern. Für die Ziele der Beschäftigten bringt die Arbeitgeberseite durchaus Verständnis auf. Allerdings würden am Markt weiterhin insbesondere Pflegekräfte fehlen, hieß es.
"Krankenhausbewegung": Streik in Berlin hatte Erfolg
Für Aufsehen gesorgt hatte Ende vergangenen Jahres auch die sogenannte Berliner Krankenhausbewegung. Nach mehr als einem Monat Streik einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Krankenhausbetreiber Charité und Vivantes sowie die Vivantes-Subunternehmen auf Tarifverträge. Diese sollen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen sorgen.
Auch in anderen Bereichen gibt es Protest: Bundesweit gingen zuletzt Zehntausende Menschen für bessere Arbeitsbedingungen in Kitas und Sozialarbeit auf die Straße. (dpa/okb)
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