Im Streit um das geplante europäische Lieferkettengesetz hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Grünen "Halb- und Unwahrheiten" vorgeworfen.

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Vertreter der Partei machten "Stimmung gegen den eigenen Koalitionspartner", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur AFP. Die FDP blockiert die deutsche Zustimmung zu dem bereits ausverhandelten EU-Gesetz und warnt vor hohen Bürokratieauflagen für die Unternehmen.

"Mir schwillt der Kamm, wenn die Grünen zum wiederholten Male öffentlich Halb- oder Unwahrheiten verbreiten", erklärte Kubicki. Die Ampelkoalition habe sich darauf geeinigt, dem Gesetz nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Die seien mit dem Text in seiner bisherigen Form jedoch nicht erfüllt. Wer sich über die "angebliche Unzuverlässigkeit" seiner Partei aufrege, wolle mitunter "die Koalition entzweien", sagte Kubicki weiter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) hatten die FDP aufgerufen, ihre Blockade aufzugeben. Baerbock warnte, Deutschland verspiele in Brüssel "wertvolles Vertrauen". Die Ampel hatte ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Nach Ansicht der FDP haben die Unterhändler der Mitgliedstaaten in Brüssel jedoch ihr Mandat überschritten, die Bundesregierung könne deshalb nicht zustimmen.

Die europäische Lieferkettenrichtlinie geht in einigen Punkten über ein deutsches Gesetz hinaus, das seit Anfang 2023 gilt. Ziel ist es, europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen.

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Länder sollen am Freitag über das Gesetz abstimmen. Weil sich die Ampelparteien nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, muss sich Deutschland in Brüssel enthalten. Eine Mehrheit für das Gesetz ist deshalb nicht mehr gesichert.  © AFP

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von Anita Klingler
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