Die Niederlande führt Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Ministerpräsident Mark Rutte spricht wörtlich von einer "beschissenen Maßnahme". Die Grünen-Fraktion spricht sich in dem Zuge erneut für ein Tempolimit in Deutschland aus.
Nach Norwegen und Zypern führen auch die Niederlande Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen ihren Autobahnen ein. Das sei zwar eine "beschissene Maßnahme", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch. Jedoch sei das Tempolimit angesichts der notwendigen Senkung des Ausstoßes von Stickoxiden unumgänglich.
"Niemand findet das schön, aber es geht hier echt um höhere Interessen", sagte der Regierungschef nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weiter.
Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte vor einigen Jahren dafür gesorgt, dass vielerorts das niederländische Autobahn-Tempolimit von 120 auf 130 erhöht wurde.
Es soll Ausnahmen vom Tempolimit geben
Grund für die Tempo-Kehrtwende sind anhaltend hohe Emissionen von Stickoxiden, die gemessen an der Fläche des Landes EU-Grenzwerte erheblich übersteigen. Das höchste Gericht und Beratungsgremium der Regierung der Niederlande, der Raad van State, hatte angesichts dessen im Mai große Bauvorhaben gestoppt.
Sie stellten die Regierung vor die Wahl, wirksamere Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung zu ergreifen oder diese Projekte zu streichen - darunter Tausende von Wohnungen, aber auch Infrastrukturbauten wie die Erweiterung von Autobahnen. Auch beim Bauen wird, etwa durch den Erdaushub, Stickstoff freigesetzt.
Der "Stickstoffplan" der Regierung sieht neben Tempo 100 eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Unter anderem soll in der Rinderhaltung mehr enzymreiches Futter verwendet werden, wodurch Kühe weniger Ammoniak abgeben sollen.
Ab wann das am Dienstag von der Koalitionsregierung in Den Haag beschlossene neue Limit gelten soll, war zunächst unklar. Die Ministerin für Infrastruktur, Cora van Nieuwenhuizen, will laut ANP bis Ende Dezember einen konkreten Plan vorlegen.
Ausnahmen vom Tempolimit soll es zwischen 19:00 und 6:00 Uhr geben. Aber nur für jene Autobahnabschnitte, auf denen bisher auch tagsüber maximal Tempo 130 erlaubt war.
Forderung nach ähnlichen Maßnahmen in Deutschland
Die Grünen-Fraktion hat in dem Zuge ihre Forderung nach einer ähnlichen Maßnahme in Deutschland bekräftigt. "Deutschland ist das einzige Industrieland, in dem man unbeschränkt rasen kann", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Damit brockt die Bundesregierung den Menschen völlig unnötige Gesundheitskosten, Klimaschäden und Staus ein."
Es sei höchste Zeit, dass sich vor allem CDU und CSU "von ihrem überlebten Tempo-Dogma trennen" und ein Sicherheitstempo von 130 Kilometern pro Stunde auf den deutschen Autobahnen eingeführt wird.
Sein Parteikollege Cem Özdemir, der dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorsitzt, sagte der "NOZ", es sei "schon bemerkenswert", dass in den Niederlanden ausgerechnet die regierende Schwesterpartei der FDP ein Tempolimit einführe, während das mit den Liberalen hierzulande nicht machbar sei. "Dabei wäre das nicht nur Klimaschutz zum Nulltarif, sondern würde auch unsere Straßen deutlich sicherer machen."
Ein Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen war Mitte Oktober im Bundestag gescheitert. Er sah vor, die Bundesregierung zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde aufzufordern - zum 1. Januar 2020.
Tempolimit wirksam bei Klimaschutz
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch erklärte zum Tempolimit: "Während die deutsche Bundesregierung als letzter zivilisierter Staat ein Tempolimit ablehnt und zudem die steuerliche Förderung von bis zu drei Tonnen schweren Verbrenner-SUVs bis 2031 einführen möchte, machen die Niederlande Ernst mit wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen."
Das Schaufahren gegen den Klimaschutz in Deutschland müsse endlich aufhören. Die Bundesregierung müsse sich die Niederlande zum Vorbild nehmen und eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesautobahnen einführen und außerorts die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h absenken. (ff/dpa/afp)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.