Einmal im Jahr kommt der Bundeskanzler in die Bundespressekonferenz. Dort stellt er sich den Fragen der Hauptstadtpresse – und wir waren live dabei. Lesen Sie alle wichtigen Aussagen von Olaf Scholz in der Ticker-Nachlese – unter anderem zur AfD (11:20 Uhr), zur Ukraine (12:15 Uhr), zur Gewalt in Freibädern (11:43 Uhr) und zum Heizungsgesetz (12:09 Uhr). Eines der Highlights: ein Weihnachtslied (11:51 Uhr).
12:47 Uhr: Nach einer 15-minütigen Zugabe ist die Pressekonferenz zu Ende. Der Eindruck nach der ersten halben Stunde ist geblieben: Es gab schon spannendere Sommer-Pressekonferenzen. Die vielleicht wichtigste Frage des Tages – wo macht Olaf Scholz Urlaub – kam leider nicht zu Sprache. Nach dem EU-/Lateinamerika-Gipfel zu Wochenbeginn in Brüssel werde der Kanzler "ein paar Tage" Urlaub machen - und zwar "im befreundeten europäischen Ausland", hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor kurzem nur verraten. Scholz' Schlusswort an die Hauptstadtpresse lautet trotzdem: "Schönen Urlaub!"
12:43 Uhr: Er sei nicht der Cowboy-Darsteller John Wayne, hat Olaf Scholz vor kurzem gesagt. Ein Journalist will wissen: Welche Filmfigur passt denn dann zu Ihnen? Scholz lacht, hat eine Idee – und gibt dem Fragesteller doch einen Korb: "Die Frage könnte ich beantworten, mache ich aber nicht." Schade.
12:39 Uhr: Ganz zufrieden ist auch der Bundeskanzler mit dem Erscheinungsbild seiner Ampel-Koalition nicht. Sein Vorsatz und Aufruf für den Rest der Wahlperiode: Weniger laut, mehr Ergebnisse und die bitte schneller.
12:35 Uhr: Knapp zwei Jahre ist
"Ich bleibe auch noch acht Stunden", witzelt der Kanzler
12:27 Uhr: Nur noch ein paar Minuten. Dem Bundeskanzler scheint es aber Spaß zu machen. "Ich bleibe auch noch acht Stunden", sagt er.
12:23 Uhr: Er kann auch anders als hanseatisch-kühl. Das hat der Bundeskanzler hier und da bewiesen, wenn er bei öffentlichen Auftritten beschimpft und ausgepfiffen wurde. Warum geht es nicht öfter mal so emotional, warum nicht mehr "Scholz on fire"? Ja, er sei ein "facettenreicher" Mensch, sagt Scholz über Scholz. "Alle Varianten, in denen ich Ihnen begegne, sind ich." Mit den russlandfreundlichen Gegnern seiner Ukraine-Politik will der Kanzler jedenfalls im Gespräch bleiben: Manchmal seien sie überrascht, wenn man ihnen antworte und gute Gründe vorbringe.
12:15 Uhr: In der Ukraine-Unterstützung wurde dem Kanzler aus dem Ausland häufig Zögerlichkeit vorgeworfen: zu wenig, zu langsam. Scholz aber ist mit sich im Reinen: Er wäge sorgfältig ab und agiere zusammen mit den internationalen Partnern. "Das, was ich gemacht habe, ist jetzt Mainstream", sagt er selbstbewusst. Deutschland sei immerhin der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine.
Scholz spricht über das Heizungsgesetz der Ampel
12:09 Uhr: Nach langem Ringen hat sich die Ampel-Koalition auf ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt, das die Menschen zum Austausch von Öl- und Gasheizungen bewegen soll. Beschlossen wurde es noch nicht – und aus Sicht von Klimaexperten wird es nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Warum der "Klimakanzler" Scholz trotzdem zugestimmt habe, fragt ein Journalist. Scholz erklärt: Klimaschutz funktioniere nur, wenn man die Menschen mitnimmt. Auch wenn es in Deutschland praktisch keine Volksabstimmungen gebe: "Es muss der Ehrgeiz sein, dass jedes Gesetz bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden würde", findet der Kanzler.
12:01 Uhr: Der Staat hat große Aufgaben zu schultern, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wäre es nicht Zeit für eine Reform des Steuersystems?, fragt ein Journalist. Eine Vermögensabgabe etwa oder ein höherer Spitzensteuersatz? Scholz nimmt diese Worte nicht in den Mund. Seine Antwort: Man müsse mehr unternehmen zur Förderung von Start-ups. Aha.
11:51 Uhr: Zum zweiten Mal Unterbrechung. Irgendwer oder irgendwas pfeift "Jinge Bells". Im Sommer schon an sich eine seltsame Wahl. Nach einigem Suchen findet ein Fotograf den Grund: sein unablässig klingelndes (also: pfeifendes) Handy. Der Kollege wird sanft des Saals verwiesen. Scholz hat Gelegenheit für einen kleinen Scherz: "Ich glaube, das ist jetzt kein Cyber-Angriff."
Gewalt in Freibädern – Scholz wird deutlich
11:43 Uhr: Jetzt kommen die vermeintlich wichtigen Fragen: Wann waren Sie zum letzten Mal im Freibad?, möchte ein Journalist vom Kanzler wissen. Die überraschende Antwort: Schwimmend zum letzten Mal vor 40 Jahren. Bahnen ziehen ist also nicht des Kanzlers Ding. Natürlich geht es aber auch um die jüngsten Tumulte und Gewaltvorfälle in Freibädern. Scholz weicht dazu erstmal aus. Erst auf Nachfrage des Journalisten stellt er dann klar: "Es muss ganz schnell klar werden, dass wir als Staat das nicht dulden." Den Vorschlag seiner Innenministerin Nancy Faeser, Polizei in den Bädern patrouillieren zu lassen, findet der Kanzler richtig.
11:36 Uhr: Noch einmal zur AfD: Ist das Erstarken der Partei ein Zeichen für eine Normalisierung rechten Gedankenguts in der Mitte der Gesellschaft? Das möchte eine Journalistin vom Kanzler wissen. "Nein, das sehe ich nicht", antwortet Scholz kurz und knapp. Ansonsten deutet der Kanzler an: Es sei wichtig, dass die Politik niemanden bevormunde. Wen er damit gemeint hat? Mehr will Scholz nicht sagen. Nur so viel: "Ihr seid so fleißig, ihr habt das alles schon mal aufgeschrieben."
11:30 Uhr: Kurze Einschätzung nach 30 Minuten: Die Pressekonferenz gestaltet sich noch etwas zäh. Eine große Neuigkeit hat der Kanzler bisher nicht verkündet. Und gelacht wurde auch nicht.
11:25 Uhr: Thema Ehegatten-Splitting: Die SPD-Spitze möchte die Steuerregel am liebsten abschaffen. Von Scholz kommt allerdings ein Nein: "Mir ist ganz wichtig, dass wir uns an dem orientieren, was wir in unseren Koalitionsvertrag geschrieben haben." Was er sich allerdings vorstellen kann: Das Steuersystem müsse fairer für Frauen werden.
Scholz macht eine mutige AfD-Ansage
11:20 Uhr: Erste Frage von der Presse - und gleich geht es um die AfD. Was er unternehmen wolle angesichts des Erstarkens der Partei, will eine Journalistin wissen. Scholz antwortet auf scholztypische Art: Das Aufrücken der Rechtspopulisten habe er schon lange im Ausland beobachtet. "Es liegt daran, dass sich doch viele Bürgerinnen und Bürger nicht sicher sind, wie die Zukunft sein wird." Die Lehren, die der Kanzler daraus zieht: Die Modernisierung des Landes muss weitergehen. Er wirbt aber auch dafür, nicht nervös zu werden. "Wir brauchen Gelassenheit im Hinblick auf das Miteinander." Man könne mit unterschiedlichen Menschen gut zusammenleben. Die Prognose des Kanzlers: Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl nicht viel anders abschneiden als bei der letzten.
11:10 Uhr: In seinem Eingangsstatement geht Scholz zunächst auf den russischen Krieg gegen die Ukraine ein. Der Kanzler bekennt sich zum Ziel, in Zukunft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Gleichzeitig halte man daran fest, das Land zu modernisieren. 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen, sagt Scholz.
11:02 Uhr: Er ist da. Grinsend und nickend schaut Bundeskanzler Olaf Scholz in die Kameras. Dann kann es losgehen. Neben Scholz sitzen Journalistin Corinna Buschow, die die Konferenz leitet, sowie Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Kurz bevor es losgeht, sind noch ein paar Plätze frei
10:59 Uhr: Ein paar der 210 Plätze sind noch frei. Sind relevante Teile der Hauptstadtpresse vielleicht schon im Urlaub? "Bei
10:39 Uhr: Kein Termin wie jeder andere in der Bundespressekonferenz: Die Journalistinnen und Journalisten müssen erstmal Schlange stehen. Sicherheitskräfte werfen einen Blick in jede Tasche und jeden Rucksack. Und Sprengstoffspürhündin Asta hält ihre Nase auch dran. Bisher hat sie nicht angeschlagen. Der Saal vor der charakteristischen blauen Wand füllt sich währenddessen langsam. 210 Personen hätten einen Sitzplatz.
10:18 Uhr: Bevor der Kanzler kommt, ein Rückblick auf das Vorjahr: Im August 2022 gab Olaf Scholz seine erste Sommer-Pressekonferenz als Kanzler. Da zeichnete sich wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine Energiekrise ab. Seine Botschaft an Presse und Bevölkerung war ein Songtitel: "You’ll never walk alone" – der Staat lasse niemanden allein. Ungehalten wurde Scholz allerdings, als es um den sogenannten Cum-Ex-Skandal in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister ging.
Sommer-Pressekonferenz: Ein Termin mit Tradition
Die jährliche Pressekonferenz war schon unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tradition. Bei einem dieser Termine fiel auch einer der bekanntesten Sätze der jüngsten deutschen Geschichte. Am 31. August 2015 zeichnete sich die große Fluchtbewegung Richtung Europa und speziell Deutschland ab – und Merkel sagte schon in ihren Eingangsworten: "Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!"
Womöglich hat sie damals nicht gleich geahnt, dass diese Worte einmal ihre Amtszeit prägen würden.
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