Nach der Abstimmung über eine neue Verfassung wird die Türkei wohl nicht so schnell zur Ruhe kommen. Die Gesellschaft ist gespalten, Staatschef Erdogan wird möglicherweise hart gegen seine Gegner vorgehen. Allerdings ist er auch darauf angewiesen, die Beziehungen zum Rest Europas wieder zu verbessern.
51,3 Prozent der Türken haben nach dem vorläufigen Ergebnis für eine neue Verfassung gestimmt. Die Opposition zweifelt das Ergebnis an. Geht die Zerreißprobe für das Land auch nach dem Urnengang weiter? Und was bedeutet das Referendum für die Beziehungen zu Deutschland? Deniz Yonucu ist Expertin für staatliche Gewalt und Gegengewalt in der Türkei und arbeitet derzeit am Leibniz-Zentrum Moderner Orient in Berlin.
Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt die Anthropologin, was in der Zukunft auf die Türkei und Europa zukommen könnte.
Machtkonzentrierung in der Türkei
Auch wenn das Ergebnis knapp ausgefallen ist – der größte Gewinner des Referendums ist natürlich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat sich eine Verfassung zusammengezimmert, die ihm im Vergleich mit anderen Staatschefs außergewöhnliche Macht verleiht: Der Präsident soll künftig sowohl Staatsoberhaupt als auch Regierungschef sein, er kontrolliert die Justiz, kann das Parlament auflösen und Dekrete mit Gesetzeswirkung erlassen.
"Erdogan und die AKP haben argumentiert, dass das Referendum der Türkei mehr Demokratie bringt", sagt Deniz Yonucu, "aber in Wirklichkeit vergrößert es in erster Linie Erdogans Macht."
Opposition in der Türkei
Schon jetzt hat es die Opposition in der Türkei schwer: Die Führung der prokurdischen Partei HDP etwa sitzt zum Großteil hinter Gittern. Mit dem Ja zur Verfassungsänderung hat der Präsident nun aber sein Ziel erreicht – eigentlich könnte er den Druck auf seine Gegner wieder verringern. Deniz Yonucu glaubt das nicht: "Vielleicht macht er zunächst eine Versöhnungsgeste."
Aber Erdogans Gegner haben bewiesen, dass sie selbst bei unfairen Bedingungen die Massen ebenfalls mobilisieren und dem 63-Jährigen somit gefährlich werden können. "Die beiden Lager liegen sehr dicht beieinander, das Referendum hat auch eine starke Unterstützung für die Opposition gezeigt", so Yonucu. Um seine Gegner zu weiterhin unterdrücken, werde der Präsident nun den Druck eher erhöhen.
Gesellschaft in der Türkei
Die Erdogan-Partei AKP erhält Unterstützung von türkischen Nationalisten – seine Anhänger sind gegen die Interessen von Kurden, Aleviten und anderen Minderheiten. In Opposition zum Präsidenten wiederum stehen neben den Kurden auch säkulare und westlich orientierte Türken in den großen Städten.
Deniz Yonucu schließt nicht aus, dass die Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft sich auch in Gewalt entladen könnten. Es könnte durchaus im Interesse von Erdogan sein, Gewalt gegen seine Regierung zu provozieren – dann hätte er einen Anlass, entschieden zurückzuschlagen.
Deutschlands Sicht auf die Türkei
Deutschland würde eine solche Zuspitzung wohl kaum unberührt lassen. Zwar waren die Befürworter der neuen Verfassung unter den Deutschtürken hierzulande mit 63,1 Prozent klar in der Mehrheit, die meisten Deutschen aber haben für diese Haltung wenig Verständnis.
Schon während des Wahlkampfes hatten sich laut einer Umfrage im Auftrag des "Focus" rund 85 Prozent der Deutschen gegen Auftritte türkischer Politiker im Land ausgesprochen. Für oder gegen Erdogan? Diese Frage spielt auch in Deutschland eine Rolle.
Europas Sicht auf die Türkei
Der Wahlkampf für das Referendum hat die Beziehungen der Türkei zum Rest Europas schwer belastet. Ein gerade für Deutschland wichtiges Symbol war die Inhaftierung des türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan erklärte noch am vergangenen Wochenende, dass Yücel nicht freikommt, solange er als Präsident im Amt ist.
Wissenschaftlerin Deniz Yonucu sieht allerdings eine Chance, dass sich die Beziehungen eher wieder verbessern: "Erdogan braucht Partner. Und die Türkei und Europa sind voneinander abhängig." Der türkische Präsident sei nicht nur auf funktionierende Handelsbeziehungen angewiesen – er brauche Europa auch, um seine Legitimität zu sichern.
"Zu den Menschenrechtsverletzungen nach den vergangenen Wahlen und dem Putschversuch hat Europa eher geschwiegen", so Yonucu. Würden sich europäische Politiker von Erdogan abwenden und seine Machenschaften deutlicher anprangern, könnte das für ihn auch innerhalb der Türkei für Probleme sorgen.
Gefahr Todesstrafe
Ein mögliches Hindernis für eine erneute Annäherung dürfte allerdings Erdogans Ankündigung sein, dass das türkische Volk auch über die Einführung der Todesstrafe abstimmen soll. Die EU hat bereits klargemacht, dass die Beitrittsverhandlungen dann gestoppt werden – wobei die ohnehin bereits festgefahren sind.
Gefährlich wäre ein solcher Schritt aber auch für die türkische Gesellschaft. Schließlich dürfte politischen Gegnern von Erdogan wie dem Anführer der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, dann der Tod drohen.
Das würde den Konflikt mit den Kurden in der Türkei wahrscheinlich auf bedrohliche Weise entfachen.
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