Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mobilisiert die Massen gegen Recip Tayyip Erdogan. Die Politologin Gülistan Gürbey erklärt, warum die Proteste kein Strohfeuer bleiben müssen und warum Erdogan die Demonstranten gewähren ließ.
Zum Abschluss eines mehr als 400 Kilometer langen Protestmarsches hatte der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu am vergangenen Wochenende vor mehr als hunderttausend Demonstranten eine Aufhebung des Ausnahmezustands in seinem Land gefordert.
Mögliche politische Zäsur in der Türkei
Der Chef der größten türkischen Oppositionspartei CHP und seine Unterstützer kritisieren die Politik Erdogans und der islamisch-konservativen AKP-Regierung und vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016.
"Wir wollen, dass alle antidemokratischen Praktiken enden", sagte Kilicdaroglu.
Der "Gerechtigkeitsmarsch" ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Nicht nur, dass er ohne Zugriffe der Polizei von Ankara nach Istanbul durchgeführt werden konnte.
Der damit verbundene Erfolg der Oppositionspartei CHP um Kemal Kilicdaroglu könnte als Zäsur im innertürkischen Konflikt verstanden werden, ein Weckruf für die Gegner von Recip Tayyip Erdogan - und somit eine Bedrohung für den Staatschef.
Über die Bedeutung und Folgen des "Gerechtigkeitsmarsches" haben wir mit der Politikwissenschaftlerin und Türkei-Expertin Gülistan Gürbey gesprochen.
Frau Gürbey, lange konnte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Schwäche der Opposition verlassen. In welchem Kontext steht somit der Erfolg des "Gerechtigkeitsmarschs"?
Gülistan Gürbey: Erstmals schaffte es die Hauptoppositionspartei, die innenpolitische Agenda zu bestimmen. Und zwar über einen längeren Zeitraum – ohne Nutzung von Parteizeichen – für ein allgemein zugängliches, wichtiges politisches Anliegen, mit dem sich viele Menschen unterschiedlicher politischer Couleur identifizieren können.
Mit jedem Tag des Marsches "Gerechtigkeit für alle" nahm auch das öffentliche Interesse zu. Die Mobilisierung hat in erster Linie mit den Ungerechtigkeiten zu tun, die in der Türkei ein Ausmaß angenommen haben, die nicht mehr zu verkraften ist.
Wer sind diese Menschen, die Kilicdaroglu jetzt mobilisiert hat?
Kilicdaroglu hat das gemeinsame Anliegen "mehr Gerechtigkeit und Gerechtigkeit für alle" in den Fokus gestellt, das breite gesellschaftliche und politische Schichten tangiert.
Dazu gehören nicht nur die Kurden, linke Bewegungen, Aleviten, sondern auch Junge und Alte, Kemalisten, AKP-Wähler, Arbeiter, Akademiker, Fußballfans, Vertreterinnen von Frauenorganisationen und Atomkraftgegner, selbst sogar islamische Sozialisten.
Kilicdaroglu wurde oft als zögerlich beschrieben. Hat Sie diese mutige Aktion überrascht?
In der Tat war sein öffentliches Auftreten bislang immer eher zögerlich und reaktiv. Andererseits stieg der Druck auch auf die CHP als Hauptoppositionspartei.
Warum?
Insbesondere nachdem die Welle der Verhaftungen (als Folge des Putschversuchs vom 15. Juli 2016, Anm. d. Red.) auch eigene Parteimitglieder betraf. Der Druck zu handeln löste diese Aktion aus, die öffentlich sichtbar sein und Massen mobilisieren musste. Das ist aufgegangen, weil es schlichtweg genügend Gründe gibt, auf die Straße zu gehen und für Freiheiten und Grundrechte einzutreten. Dieses Potenzial konnte er mit dieser Aktion erfolgreich aktivieren.
Wie müssen sich Kilicdaroglu und seine CHP jetzt verhalten, um das geweckte Potenzial nutzen zu können?
Erstens den Prozess inhaltlich und methodisch konstruktiv unterfüttern und fortsetzen, damit es nicht zur Eintagsfliege wird. Und zweitens, diesen Prozess für eine grundlegend inhaltliche Erneuerung der Partei nutzen, um anachronistische ideologisch-nationale Grundlagen endgültig zu überwinden und tatsächlich zu einer echten sozialdemokratischen Partei zu werden, die die CHP zu sein meint.
Wie hatte die kemalistische CHP davor agiert?
Seit Jahrzehnten hatte die CHP es nicht geschafft, Massen zu mobilisieren und blieb immer eingeschlossen in ihrem Format der geschlossenen "Partei-Meetings", in ihren Räumen im türkischen Parlamentsgebäude. Bis dato war die CHP eher eine Getriebene, reagierte nur noch auf die Themensetzung der AKP.
Mit diesem Marsch hat sich das erstmals öffentlich verändert. Vieles wird nun davon abhängen, mit welchen Inhalten und wie die CHP das Thema "Gerechtigkeit für alle" weiter forcieren, sich als Partei inhaltlich erneuern und den Druck auf die Regierung erhöhen wird.
Welche Rolle haben die Kurden bei den Protesten gespielt? Immerhin soll sich die HDP nach anfänglichen Zögern dann auch dem Marsch angeschlossen haben.
Die Kurden haben größtenteils diesen Marsch unterstützt, weil sie von den Verhaftungen verhältnismäßig besonders betroffen sind und bereits zuvor seit Jahren für die Stärkung der Freiheiten und Grundrechte öffentlich sichtbar eintreten und viele Risiken eingegangen sind und eingehen.
Dies gilt auch für die HDP. Deren Parteivorsitzender ist inhaftiert, ebenso mehrere Abgeordnete und viele Aktivisten und Mitglieder auch auf lokaler Ebene. Sie sind von der Gerechtigkeitsfrage besonders betroffen.
Erdogan schimpft über Kilicdaroglu, hat aber keine Gewalt gegen die Demonstranten anwenden lassen.
Auch wenn Präsident Erdogan den Marsch diskreditiert und die CHP in die Nähe des Terrorismus gerückt hat, sah die Regierung von einem Gewalteinsatz entschieden ab. Ein Gewalteinsatz hätte der AKP-Regierung möglicherweise eher geschadet und eine unkontrollierbare Eskalation ausgelöst, die auch die Partei selbst gefährdet hätte.
Könnte es noch zu einer Verfolgung von Anführern des Protestmarsches kommen?
Trotz der vielen rechtlichen Grauzonen in der Türkei, meine ich, dass eine Verfolgung nicht zu erwarten ist, da unter anderem auch alles friedlich gelaufen ist. Was danach passieren würde, kann im jetzigen Stadium schwer eingeschätzt werden. Vieles wird auch davon abhängen, ob und wie die CHP diesen von ihr gestarteten Prozess fortsetzen wird und wie sich alles mittel- und langfristig entwickeln wird.
Haben die Proteste den Erdogan-Gegnern wieder Hoffnung gegeben?
Ja, das ist der Fall. Mit dem Marsch ist die herrschende Atmosphäre der Angst durchbrochen worden. Gelingt es der CHP diesen Prozess inhaltlich und methodisch konstruktiv zu forcieren und gleichzeitig die parteiinterne Erneuerung umzusetzen, dann wird der Anpassungsdruck auf die AKP-Regierung sicherlich zunehmen.
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