AKP

Die Reaktionen auf den erneuten Sieg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul machen deutlich: Diese Abstimmung war mehr als eine gewöhnliche Kommunalwahl. Quer durch die Parteienlandschaft sind sich deutsche Politiker einig, dass das Ergebnis ein Erfolg für die Demokratie und ein herber Schlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP ist.

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf 45,43 Prozent.

Fernsehduell, Homestory und Anschuldigungen - nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl kämpfen Opposition und Erdogans AKP erneut um das Rathaus in Istanbul. Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als Hoffnungsträger. Kann er die Abstimmung wieder gewinnen?

Für den türkischen Präsidenten gibt es am umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 nichts mehr zu rütteln. Damit dürfte er sich endgültig den Zorn Washingtons zugezogen haben. Und Moskau reibt sich wohl die Hände, wenn die Nato-Partner streiten.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annulierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. 

Auf Bestreben der AKP unter Recep Tayyip Erdogan wird die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Laut Cem Özdemir hat der türkische Staatspräsident seine Maske fallengelassen, Dr. Renate Sommer glaubt, es werde so lange gewählt, bis das Ergebnis zugunsten der AKP passt.

Das Gezerre um die Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde auch international beobachtet. Nun ist die Entscheidung gefallen - im Sinne von Präsident Erdogan. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.

Nach der Wahlniederlage der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat Präsident und Parteichef Recep Tayyip Erdogan eine Drohung an parteiinterne Widersacher ausgesprochen.

Um 13 Wahlurnen ging es zum Schluss in Istanbul. Wer nach der hochspannenden Kommunalwahl die Wirtschaftsmetropole regieren darf, blieb auch am Tag nach der Wahl noch unklar. Anderswo ist schon klar: Die Allmacht von Präsident Erdogan bröckelt.

Ob es noch am Montag offizielle Endergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei geben wird, ist weiter unklar. Klar jedoch ist: Für Präsident Erdogan war es mehr als "nur" eine Kommunalwahl. Er hatte aus dem Wahlkampf eine Frage um den Fortbestand des Landes gemacht. Ausgerechnet in Ankara und Istanbul könnte die AKP verlieren. Hatte die Partei im Wahlkampf auf die falschen Themen gesetzt?

Die Kommunalwahl in der Türkei sollte für Erdogan eine Bestätigung seiner Politik werden. Doch stattdessen muss seine Regierungspartei AKP in den Metropolen Istanbul und Ankara um die Mehrheit fürchten. In der Hauptstadt stehen die Zeichen sogar recht deutlich auf Niederlage.

Die Kommunalwahl in der Türkei sollte für Erdogan eine Bestätigung seiner Politik werden. Doch stattdessen muss seine Regierungspartei AKP in den Metropolen Istanbul und Ankara um die Mehrheit fürchten. In der Hauptstadt stehen die Zeichen sogar recht deutlich auf Niederlage.

Der Druck auf Saudi-Arabien wird immer größer: Der türkische Staatspräsident Erdogan findet im Fall Khashoggi klare Worte und prangert die Führung in Riad an. Auch die internationale Gemeinschaft fordert eine umgehende Aufklärung. 

Es sei ein "barbarisches Mordkomplott" gewesen, "tagelang im Voraus" geplant: Recep Tayyip Erdogan hat die Tötung von Jamal Khashoggi als Auftragsmord bezeichnet und der Darstellung Saudi-Arabiens damit widersprochen. Der Tod des regimekritischen Journalisten sei nicht die Folge eines eskalierten Streits gewesen. Der türkische Präsident fordert von Riad weitere Aufklärung und kündigte am Dienstag weitere Ermittlungen an.

Nach dem mutmaßlichen Mord am dem Journalisten Jamal Khashoggi gerät die saudische Staatsführung immer mehr in Bedrängnis. Und das Ende der Eskalationsspirale scheint noch nicht erreicht.

Am Mittwoch endete der von der Regierung ausgerufene Ausnahmezustand in der Türkei. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 wurden dadurch Grundrechte eingeschränkt und den Regionalgouverneuren übergeordnete Kompetenzen übertragen. Doch nun fürchten Kritiker, dass die Regierung um Präsident Erdogan mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Repressionen weiterhin aufrechterhalten könnten.

Nach der Präsidenten- und Parlamentswahl in der Türkei hat sich Staatspräsident Erdogan nach „inoffiziellen Ergebnissen“ zum Sieger erklärt. Damit bahnt sich ein massiver Konflikt zwischen Regierung und Opposition an. Der aussichtsreiche CHP-Gegenkandidat Muharrem Ince zweifelt die Zahlen an und warnt vor Manipulation.

Ersten Hochrechungen zufolge könnte Recep Tayyip Erdogan, der amtierende Präsident der Türkei, gemeinsam mit seiner Partei AKP die absolute Mehrheit im Parlament verteidigen. Der Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Oppositionspartei CHP Muharrem Ince appellierte an die Wahlbeobachter, sich trotz der vermeintlichen Niederlage nicht entmutigen zu lassen und die weiteren Auszählungen zu verfolgen. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP bangt um den Einzug ins Parlament über die Zehn-Prozent-Hürde.

Am 24. Juni will sich Recep Tayyip Erdogan erneut zum türkischen Präsidenten wählen lassen. Mit der Wahl wird auch der letzte Teil seines Präsidialsystems umgesetzt. Kritiker warnen.