Die K-Frage der SPD scheint geklärt, Boris Pistorius hat seinen Hut aus dem Ring genommen. Juso-Chef Philipp Türmer macht auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend deutlich: "Was war das für eine Shit-Show?"
Die vorgezogene Bundestagswahl und damit verbundene Debatte um die Personalie für die Kanzlerkandidatur der SPD beschäftigt auch die Jugendorganisation der Partei. Juso-Chef Philipp Türmer zeigt sich in seiner Eröffnungsrede des dreitägigen Bundeskongresses des Verbands wenig begeistert von den Personal-Debatten. "Liebe SPD, so geht es nicht weiter. Was war das für eine Shit-Show in den letzten Wochen?", fragt er.
In der vergangenen Woche ist die Personal-Debatte innerhalb der SPD lauter geworden. Auch prominente Sozialdemokraten wie Franz Müntefering hatten sich für Verteidigungsminister
Es sei wichtig, Diskussionen innerhalb von Parteien zu führen, stellt der Jungsozialist klar. Dazu gehöre aber, dass diese Debatten "ehrlich geführt" und moderiert werden. Türmer adressiert die Parteivorsitzenden
Türmer schwört Jusos auf den Wahlkampf ein
"Ich will ehrlich sein: In den letzten Tagen musste ich manchmal nach meiner Motivation für diesen Wahlkampf suchen", gibt Türmer zu. Trotzdem ruft er seine Jusos auf, stark in den Wahlkampf der SPD einzusteigen. Es gehe dabei nicht um einzelne Personen, sondern um eine Bewegung, die "größer ist". "Wir sind die letzte verbliebene Partei, die dem neoliberalen Roll-Back Grenzen setzen", stellt Türmer fest.
"Wir sind die Einzigen, die noch zwischen einer Kanzlerschaft von
"Es geht nicht um das Gesicht, es geht um die Werte, die hinter dieser Bewegung stehen", stellt Türmer klar und macht so zwischen den Zeilen deutlich: Die Jusos sind nicht die größten Fans von Olaf Scholz. In den vergangenen Jahren der Ampel hatte die Jugendorganisation Scholz immer wieder kritisiert. Etwa wegen dessen Ankündigung, "im großen Stil" abschieben zu wollen.
Türmer knüpft die Wahlkampf-Unterstützung der Jusos daher an eine Bedingung. Im Gegenzug für die volle Solidarität der Jugendorganisation fordert Türmer, dass die SPD in der Grundausrichtung ihres Wahlkampfes die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Er fordert außerdem das Eingeständnis, dass die Kanzlerpartei sozialpolitische Ziele mit der Ampel nicht verwirklichen konnte.
"Wenn wir euch kämpfen sehen, liebe SPD, werden wir an eurer Seite stehen. Das ist ein faires Angebot", sagt Türmer. Er macht in seiner Rede außerdem deutlich: Die SPD darf nur in eine Koalition eintreten, die die Schuldenbremse abschaffen will. Denn für den Juso-Chef ist klar: Was es in den kommenden Jahren braucht, sind Investitionen.
Der Bundeskongress der Jusos findet in diesem Jahr in Halle an der Saale statt. Neben dem Leitantrag zum Jugendwahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 debattieren die Jungsozialisten und -sozialistinnen unter anderem über faire Arbeitsbedingungen, Migration und die Verteidigung der Demokratie. Die drei Kongresstage stehen unter dem Motto "120 Jahre. Überzeugung ist kein Trend". Am zweiten Kongresstag werden unter anderem Parteichefin Saskia Esken und Generalsekretär Matthias Miersch erwartet.
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