Wie weit wird Russlands Präsident Wladimir Putin gehen? Das ist die derzeit meist gestellte Frage in der anhaltenden Ukraine-Krise. Dabei wird allerdings ein wichtiger Aspekt übersehen.
Mit "ernsthaften Konsequenzen" drohte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag bei einem Treffen der Bündnispartner in Paris, sollte
Wie schätzen Experten die Situation ein? Nachfolgend eine Übersicht verschiedener Stellungnahmen zu Putins Ukraine-Kurs.
Die Krise belastet Russland - und Europa
Mit seinem Vorgehen in der Ukraine tut Wladimir Putin Russland keinen Gefallen, sagte der Moskauer Ökonom Wladislaw Inosemzew vor kurzem dem ORF. Nicht nur finanzstarkes Kapital verlasse das Land, sondern auch humanes, also jene Masse an unzufriedenen Liberalen und Demokraten, die Russland zur Zeit nötiger denn je hat. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sollen laut Regierungsinformationen 70 Milliarden Dollar aus Russland abgeflossen sein – mehr als im gesamten Vorjahr.
Doch selbst eine einbrechende Wirtschaft, fürchtet Inosemzew, könne Putins antiwestlichen Kurs momentan nicht ändern. Wahrscheinlich ist eher, dass Putin sich nicht mit der Krim begnügen wird: "Bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wird er die Lage im Osten des Landes destabilisieren, so dass die Wahlen nicht anerkannt werden und die Leute sich von Kiew nicht ernstgenommen fühlen. Es wird Ausschreitungen geben, Rufe nach einem Referendum und Putin wird im Osten eingreifen."
Der ehemalige Gesandte der deutschen Nato-Vertretung Ekkehard Brose kommentierte unlängst auf der Website der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), weder Russland noch der Westen könnten der Entstehung eines großen versagenden Staatswesens in Europa tatenlos zusehen. "Der Westen wird bei seiner Unterstützung für die Ukraine auf ein konstruktives Zusammenwirken mit Moskau angewiesen sein", meint Brose.
Steffen Halling und Susan Stewart von der SWP bezichtigen Russland einer machthungrigen, imperialistischen Politikstrategie. "Die Eskalation der Gewalt in Kiew, der dutzende Menschenleben zum Opfer fielen, separatistische Bestrebungen auf der Krim und die instabile Lage im Osten des Landes – all das ist neben Russlands verantwortungsloser Großmachtpolitik auch einer auf Eigennutz bedachten Elite anzulasten."
"Putin ist kein Demokrat"
Bereits Anfang des Jahres schrieb Alexander Rahr, Forschungsdirektor beim Deutsch-Russischen Forum e.V. in einem Meinungsbeitrag für "Welt": "Vermutlich wird Putin 2014 die Weltpolitik weiter dominieren". Denn Putin präsentiere sich als geistiger Anführer eines "anderen Europa", das für christlich-konservative Werte stehe und postmodernen Westeuropa moralisch trotze. Und tatsächlich scheint für eine Mehrheit der Russen Ordnung und Stabilität bedeutender als Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit zu sein.
"Viele haben den Verlust des Imperiums nicht überwunden. Nicht umsonst schrieb der begnadigte Ex-Oligarch Michail Chodorkowski, Putin sei 'liberaler' als 80 Prozent seiner Bevölkerung." Rahrs Fazit klingt wie eine Prophezeiung: "Putin ist kein Demokrat. Er baut seine Machtfülle stetig aus – mit Hilfe seiner Vertrauten aus den Geheimdiensten, deren Loyalität er sich erkauft, indem er sie immer reicher werden lässt."
Jana Puglierin von der Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin (DGAP) warnt davor, Putin weiterhin tatenlos zuzusehen. "Die Annexion der Krim stellt ohne jeden Zweifel einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Mit der Einverleibung der Krim hat Russland als erster Staat in Europa seit 1945 Teile eines anderen Staates mit Gewalt an sich gerissen und militärische Macht zur Durchsetzung politischer Ziele eingesetzt."
Dass Putins Verhalten nicht nur auf Kritik, sondern auch "erstaunlich viel Akzeptanz" stoße, kritisiert Puglierin scharf: "Zwei deutsche Altbundeskanzler äußerten Verständnis für sein Vorgehen. Diese Rhetorik ist vollkommen fehl am Platz." Wer die vermeintlich guten Beziehungen zu Russland wegen der Ukraine nicht unnötig gefährden will, meint Puglierin, "der hat nicht verstanden, dass es bereits um weit mehr geht, als um die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen." Sicherheit in Europa könne es zwar nur mit Russland geben. "Aber dann müsste Russland davon absehen, seine Nachbarn zu überfallen."
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