Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sie fülle ihr Amt nicht richtig aus. "Täglich gibt es auf unseren Straßen Ausschreitungen und Gewalt von Hamas-Unterstützern, jüdischen Einrichtungen drohen Anschläge und die Migrationskrise ist weiter unbewältigt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU).
In einer so angespannten Sicherheitslage sei es "ein Unding, dass Frau
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, Faeser sei am Dienstag morgens zu Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen in Berlin gewesen, anschließend zu einem Termin nach Hessen gereist und abends zurück in der Hauptstadt gewesen. Ein für Dienstag vorgesehenes Treffen mit muslimischen Verbänden sei von vornherein ohne ihre Teilnahme geplant gewesen. Eine für Dienstag geplante Feierstunde für Polizeikräfte, die in Auslandseinsätzen waren, sei nicht aufgrund ihrer Abwesenheit verschoben worden, sondern "insbesondere weil wichtige Vertreter der jeweiligen Behörden aufgrund der aktuellen Lage kurzfristig nicht teilnehmen konnten".
Der Vorwurf, Faeser konzentriere sich nicht genügend auf ihr Amt als Bundesinnenministerin war zuletzt auch von Politikern der Koalitionspartner FDP und Grüne geäußert worden, wenn auch meist nicht öffentlich. Faeser hatte die SPD als Spitzenkandidatin in die hessische Landtagswahl geführt. Nach der Wahlniederlage ihrer Partei erklärte sie, Bundesinnenministerin bleiben zu wollen. Ihre Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellten sich hinter sie. © dpa
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