• Vor einem Jahr wurde der Demokrat Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Ein Jahr später fällt seine Bilanz gemischt aus.
  • Zwar konnte der 79-Jährige einige Versprechen halten, er ist durch die wirtschaftliche Lage aber schwer angekratzt.
  • Politikwissenschaftlerin Natalie Rauscher über ein Jahr Joe Biden und ein mögliches Comeback von Donald Trump.

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Er gestaltete sich holprig, am Ende glückte der Präsidentschaftsübergang von Vorgänger Donald Trump zum jetzigen US-Präsidenten Joe Biden aber doch noch. Zur Absicherung des demokratischen Wahlsiegers waren die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden, außerdem war die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Gegen Mittag des 20. Januars 2021 sprach Biden aber trotz aller Widrigkeiten den Amtseid und wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

Das ist nun ein Jahr her. Wie in wohl jedem Wahlkampf waren auch die Versprechen von Joe Biden groß: Millionen neue Jobs, soziale Wohltaten, Kampf gegen den Klimawandel und die Corona-Pandemie. Was ist ein Jahr später davon geblieben?

Gemischte Bilanz für Biden - Inflation überschattet Erfolge

"Die Bilanz von Biden fällt gemischt aus – manches lief sehr gut, anderes wiederum überhaupt nicht", sagt Politikwissenschaftlerin Natalie Rauscher. Ganz oben auf der Haben-Seite verbucht die Expertin das Infrastruktur-Programm des Demokraten. "Das war eins seiner innenpolitischen Kernvorhaben und es ist ihm überraschend gelungen, es durchzubringen. Schon seit Jahrzehnten wurden die darin enthaltenen Maßnahmen diskutiert", sagt Rauscher.

Im November hatte der US-Kongress nach monatelangem Ringen ein millionenschweres Infrastruktur-Investitionspaket auf den Weg gebracht. In den nächsten Jahren sind rund 550 Milliarden US-Dollar an neuen Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur vorgesehen. Dazu zählen beispielsweise Investitionen in Straßen, Brücken, Flughäfen und den Nahverkehr, aber auch der Ausbau von schnellen Internetverbindungen und die Verbesserung der Wasserversorgung.

"Biden hat das nicht genug als Erfolg kommuniziert", ist sich Rauscher sicher. Die Amerikaner merkten nicht, was durch das Investitionsprogramm bei ihnen konkret im Geldbeutel hängen bliebe. "Sie sehen aktuell nur die schwierige Wirtschaftslage und legen sie dem Präsidenten zur Last", schätzt Rauscher.

Zwar habe es unter Biden ein Wirtschaftswachstum von mehr als 5 Prozent gegeben und die Arbeitslosigkeit sei auf unter 4 Prozent gesunken – die Inflation überschatte aber die Entwicklungen. In den letzten Monaten des Jahres 2021 waren laut Zahlen des US-Arbeitsministeriums die Verbraucherpreise um 7,0 Prozent gestiegen - der höchste Zuwachs seit fast 40 Jahren. "Biden hat es nicht geschafft, das zu erklären", sagt Rauscher.

Sozialpaket nicht durchgesetzt

Umso schwerer dürfte es den Amtsinhaber belasten, dass er sein geplantes Sozialpaket noch nicht umsetzen konnte. "Das ist eins seiner größten Projekte und Versprechen, es hängt aber fest und es ist fraglich, ob es überhaupt noch durchkommt", sagt Rauscher. Grund dafür sei vor allem, dass das Sozialpaket für Streitigkeiten innerhalb der Demokraten gesorgt hatte.

"Es trägt eine linke Handschrift und ist noch größer als das Infrastrukturpaket", sagt die Expertin. Ursprünglich waren für das Paket, das einen Ausbau der Sozialleistungen im Land und große Summen für den Kampf gegen die Klimakrise vorsieht, 3,5 Billionen US-Dollar vorgesehen. Inzwischen peilt Biden einen Umfang von 1,75 Billionen US-Dollar an – finanziert unter anderem durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener.

Dass die Investitionspakete für einen monatelangen Patt zwischen den Parteiflügeln sorgten, hält Rauscher für unglücklich: "Biden hat es nicht geschafft, die innerparteilichen Streitigkeiten der Demokraten nicht nach außen dringen zu lassen. Die Konflikte sind offen zu Tage getreten", sagt sie.

Bidens Kampf gegen die Pandemie

Den Kampf gegen die Corona-Pandemie vermerkt die Expertin derweil auf der Haben-Seite. "Er ist die Impfkampagne forciert angegangen und hat seine Zielmarken erreicht", sagt sie. Wenn auch verspätet, waren im August vergangenen Jahres 70 Prozent der erwachsenen US-Amerikaner geimpft. Auch bei der Zulassung von Kinderimpfstoff und der Forschung an Corona-Medikamenten sind die USA Vorreiter.

Ein von der US-Armee entwickelter "Breitband-Impfstoff", der gegen mehrere Varianten wirksam ist, weckt nun weitere Hoffnungen. "Jetzt muss Biden aber die zum Erliegen gekommene Impfkampagne wieder antreiben", sagt Rauscher. Alle Amerikaner, die sich impfen lassen wollten, hätten dies gekonnt. "Dabei war für viele ausschlaggebend, dass die Impfung kostenlos ist." Nun brauche es aber eine Strategie für die Impfskeptiker.

Gelinge der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich, könnte das Biden helfen, den Patzer in Afghanistan wieder auszubaden. Bei der militärischen Evakuierungsmission in Afghanistan waren chaotische Bilder um die Welt gegangen.

Den US-Kräften war es nicht gelungen, alle US-Bürger und Ortskräfte vor ihrem Abzug aus Afghanistan auszufliegen. Mit dem Truppenabzug setzt Biden im Grunde aber das fort, was unter seinem Vorgänger begonnen hat: "America first" und die vollständige Konzentration aller amerikanischen Kräfte auf die Auseinandersetzung mit China.

Gesunkene Zustimmungswerte: Zwischenwahlen werden zur Bewährungsprobe

Im November stehen in den USA mit den "midterm elections" die Zwischenwahlen an. Das Repräsentantenhaus und Teile des Senats werden dann neu gewählt. "Das wird für Biden eine große Bewährungsprobe", sagt Rauscher. Die Zustimmungswerte des Präsidenten waren nach Umfragen von "Gallup" innerhalb des vergangenen Jahres von 57 auf 43 Prozent gesunken.

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"Haus und Senat könnten wieder an die Republikaner fallen, ohne Mehrheit im Kongress wird das Regieren noch schwieriger", sagt Rauscher. Es liege deshalb nun an Biden, seine Erfolge besser zu verkaufen. "Er muss darauf hoffen, dass die amerikanische Zentralbank die Inflation in den nächsten Monaten unter Kontrolle bringt und sich die wirtschaftliche Situation bessert", sagt die Expertin.

Eine Kandidatur für 2024 hatte Biden zuletzt nicht ausgeschlossen. Bei einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Biden, ein Eintritt seines Rivalen Donald Trump ins Präsidentschaftsrennen würde "die Chancen erhöhen, dass ich antrete". Dafür muss der Demokrat aber erst einmal die Zwischenwahlen überstehen. "Je besser seine Bilanz dann ist, desto schlechter ist das natürlich für Trump", sagt Rauscher. Biden wäre zu diesem Zeitpunkt 81 Jahre alt.

Über die Expertin:
Dr. Natalie Rauscher ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Heidelberg Center for American Studies. Zu ihren Forschungsthemen gehören öffentliche und politische Diskurse zur Zukunft der Arbeit und der Plattform Ökonomie in den USA. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet außerdem zu den Themen soziale Bewegungen, Social Media, US-amerikanische Philanthropie und Think Tanks.

Verwendete Quellen:

  • Gespräch mit Dr. Natalie Rauscher
  • Gallup: Entwicklung der Zustimmung und der Ablehnung der Arbeit von Präsident Joe Biden in den USA in ausgewählten Wochen im Jahr 2021. Abgerufen am 15.01.2021
  • ABC: ABC exclusive: Biden on running for re-election l ABC News. 23.12.2021 via Youtube
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