Donald Trump bekommt es mit der geballten Wut von 16 US-Bundesstaaten zu tun. Eine Mauer zwischen den USA und Mexiko wegen eines Nationalen Notstandes? Für Kalifornien, New York und andere Bundesstaaten ein Scheinargument. Sie gehen mit einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung des Präsidenten vor - und sprechen von "Machtmissbrauch".
Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident
Am Montag (Ortszeit) klagte eine Koalition von 16 US-Staaten - unter ihnen Kalifornien, New York und New Mexiko - gegen die Notstandserklärung Trumps, mit denen dieser Gelder für den Mauerbau aus anderen Quellen als dem Haushalt schöpfen wollte. Die Klage wurde vor einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mit.
"Einen nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal", sagte James in einer Erklärung. Gelder aus wichtigen Fonds umzuleiten usurpiere unter anderem die Macht des Kongresses. "Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen." Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung "ungesetzlich und verfassungswidrig" sei.
Generalstaatsanwalt von Kalifornien sieht Staaten direkt betroffen
An der Klage beteiligen sich neben den demokratisch regierten Bundesstaaten Kalifornien und New York auch Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, Oregon und Virginia.
Der Generalstaatsanwalt von Kalifornien, Xavier Becerra, sieht die klagenden Bundesstaaten von der Notstandserklärung direkt betroffen - schließlich könnten sie durch den Abzug von Finanzmitteln für den Mauerbau Gelder verlieren, die für sie vorgesehen waren.
Becerra erklärte auch, es bestehe keinerlei Notsituation, die einen Notstand rechtfertigen würde. "Der beste Beweis findet sich wahrscheinlich in den Worten des Präsidenten selbst."
Tatsächlich hatte Trump vergangene Woche gesagt, er könne die Mauer auch über einen längeren Zeitraum bauen. Er hätte den Notstand nicht ausrufen müssen, wolle aber, dass der Mauerbau "viel schneller" gehe.
Donald Trump will Gelder umwidmen
Trump hatte am Freitag einen Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer "Invasion" von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden.
Durch die Notstandserklärung will er nun Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Verteidigungsressort - umwidmen und so insgesamt acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren zusammentragen. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps.
Der Präsident hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe.
US-Präsident rechnete mit Klagen gegen seine Entscheidung
Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros von mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
Schon unmittelbar nach Unterzeichnung der Verordnung hatte Trump erklärt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Wenige Stunden später wurde vor einem Bundesgericht in Washington von drei texanischen Grundbesitzern und einem Naturpark eine erste Klage gegen die Notstands-Verordnung eingereicht, wie die "Washington Post" berichtete. Weitere Klagen dürften noch folgen. (szu/dpa/afp)
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