- Joe Biden hat die die US-Präsidentschaftswahl Anfang November klar gewonnen, der Termin seines Einzugs ins Weiße Haus rückt immer näher.
- Doch Amtsinhaber Donald Trump und seine Verbündeten bei den Republikanern hören nicht auf, weiterhin ihre unbelegte Erzählung vom massiven Wahlbetrug zu verbreiten.
- Warum, das offenbart ein Blick auf die Geldströme.
Donald Trump sagt selbst über sich, er sei ein schlechter Verlierer. Dass er die Wahlniederlage gegen seinen Herausforderer Joe Biden noch immer nicht eingeräumt hat, lässt sich aber nicht allein damit erklären.
Nach mehr als 50 juristischen Niederlagen - davon zwei vor dem Supreme Court - dürfte auch dem republikanischen Noch-Präsidenten mittlerweile klar sein, dass das Wahlergebnis nicht mehr zu kippen ist - sollte er je daran geglaubt haben.
Mit der Abstimmung der Wahlleute in den einzelnen Bundesstaaten rückte der Einzug Bidens ins Weiße Haus am Montag wieder ein Stück näher. Warum Trump dennoch weiter stur bleiben dürfte, verrät ein Blick aufs Geld.
Warum Trump dennoch weiter stur bleiben dürfte, verrät ein Blick aufs Geld.
Trumps Team bittet um finanzielle Unterstützung
"Das ist vielleicht die wichtigste E-Mail, die ich Dir je geschickt habe", heißt es in einer der vielen Nachrichten, die Trumps Wahlkampfteam seit Wochen an Unterstützer schickt. Schnell wird klar, worum es geht: "Ich brauche DEINE HILFE." Schon fünf Dollar könnten den Kampf für die Rechtmäßigkeit der Wahl unterstützen, bei der es "gewaltige Unregelmäßigkeiten" gegeben habe.
Dass der Demokrat
Sein Berater Stephen Miller bekräftigt am Montag bei "Fox News", bis zur Vereidigung am 20. Januar sei noch "mehr als genug Zeit, um das Unrecht dieser betrügerischen Wahl zu korrigieren und
Trumps Darstellung widersprechen nur wenige Republikaner. In einer Umfrage der "Washington Post" unter den 249 Republikanern im US-Kongress sagten nur 27, dass Biden gewonnen habe. In einer Umfrage der Universität Quinnipiac gaben 70 Prozent der befragten republikanischen Wähler an, sie glaubten nicht, dass Bidens Sieg legitim sei.
Mehr als 200 Millionen US-Dollar eingesammelt
Die Appelle an die Unterstützer ziehen: In dem Monat nach der Wahl am 3. November haben Trump und seine Republikanische Partei nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam mehr als 200 Millionen US-Dollar an Spenden eingesammelt. Das Geld ging demnach unter anderem bei den politischen Organisationen "Trump Victory" (Sieg Trumps) und "Save America" (Rettet Amerika) ein. Die Aufrufe suggerieren, dass alle Spenden in den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis fließen.
Weit gefehlt: Das Trump-Lager wendete nur einen Bruchteil der Spenden für die wenig erfolgreichen Anstrengungen auf, das Wahlergebnis zu Gunsten von Trump zu kippen, also für Klagen oder Neuauszählungen.
Wie aus einer Auflistung bei der für die Wahlkampffinanzierung zuständigen Behörde FEC hervorgeht, waren es bis zum 23. November weniger als 10 Millionen US-Dollar. Drei Millionen Dollar kostete allein eine teilweise Neuauszählung der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin, bei der Trump keine Stimme hinzugewann.
Auf Trumps offizieller Wahlkampfseite erfährt der Spender im Kleingedruckten, dass 25 Prozent des Geldes an die Republikanische Partei geht und 75 Prozent an die kürzlich gegründete Organisation "Save America". Nur, wenn ein Spender mehr als 5000 US-Dollar gibt, geht die Spende auf ein Konto, das ausdrücklich für Kosten im Zusammenhang mit der Anfechtung der Wahl vorgesehen ist.
Trump und die Republikaner profitieren von Spenden
Trump habe seine Kleinstspender betrogen, sagt dazu Brendan Fischer vom Campaign Legal Center der Justiznachrichten-Plattform "Law and Crime". Das Campaign Legal Center setzt sich unter anderem für striktere Gesetze zur Wahlkampffinanzierung ein.
"Trumps trügerische und irreführende Behauptungen über eine manipulierte Wahl waren großartig, um Spenden zu sammeln, und sowohl Trump als auch die Republikanische Partei haben von diesem Spendensammeln profitiert." Es sei also ganz klar im Interesse Trumps und seiner Partei, damit weiterzumachen, bilanziert er.
Trump, seine Mitarbeiter im Weißen Haus, das Wahlkampfteam, republikanische Amtsträger und Fürsprecher bei konservativen Medien - alle wüssten, dass es eine Lüge sei, dass Trump die Wahl noch gewinnen könne, schreibt der "Washington Post"-Kolumnist Paul Waldman. "Aber es ist auch die Grundlage ihres Geschäftsmodells."
Trump kann Spenden weitgehend beliebig einsetzen
Bei "Save America" handelt es sich um eine besondere Form der politischen Organisation zum Spendensammeln, um eine sogenannte "Leadership PAC". Trump könne die darüber eingenommenen Gelder zwar nicht zur Unterstützung seiner eigenen Kampagne oder für die Begleichung von Rechtskosten verwenden, erklärte Fischer dem Sender CBS.
Davon abgesehen könne er die Spenden weitgehend beliebig einsetzen: etwa für die Unterstützung gleichgesinnter Politiker - wovon auch Trumps Familienmitglieder profitieren könnten. Er kann mit den Spenden auch Umfragen, Berater, Reisen oder teure Abendessen bezahlen. In einem früheren Bericht prangerte das Campaign Legal Center an, dass Politiker die Organisationen als "Eintrittskarte zum Luxusleben" nutzten.
Wofür genau Trump das Geld am Ende aufwenden wird, sei eine "große offene Frage", sagt die renommierte Journalistin Maggie Haberman, die für die "New York Times" über Trump und das Weiße Haus berichtet, dem Radiosender NPR. "Aber es bringt ihn in eine ungewöhnliche und beeindruckende Position, in der er eine Menge Geld haben wird und in der er sich weigert, seinen Klammergriff um die Republikanische Partei zu lösen. Das wird ihn wahrscheinlich zum einflussreichsten Ex-Präsidenten machen, den ich mir vorstellen kann." © dpa
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