Deutschlands oberster Verfassungsschützer Thomas Haldenwang will für die CDU in den neuen Bundestag einziehen. Eine Entscheidung mit Brisanz, wie die Reaktion von Innenministerin Faeser zeigt.
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag – und verliert deshalb postwendend seinen Posten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Mitglieder des Innenausschusses nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch darüber informiert, "dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt".
"Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag", sagte der Sprecher. Haldenwang habe das Bundesamt aus Sicht von
Untergräbt Haldenwang die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes?
Der unmittelbare Rauswurf zeigt, wie brisant Haldenwangs Entscheidung ist. Denn wichtige Grundlage für die Autorität des Inlandsgeheimdienstes ist dessen parteipolitische Unabhängigkeit. Dass der Chef der Behörde von einem Tag auf den anderen zum CDU-Mann wird, könne daher die Glaubwürdigkeit und das Ansehen des Bundesverfassungsschutzes beschädigen, befürchtet mancher. Auch die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD dürfen Haldenwangs Wechsel in die Politik nicht gutheißen. Sie stützen sich in ihrer Argumentation maßgeblich auf Berichte des Verfassungsschutzes – denen nun womöglich ein Geschmäckle anhängt.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion, es obliege Haldenwang wie jedem, so eine Entscheidung zu treffen. "Das will ich gar nicht kommentieren." Auch sie betonte jedoch, wie wichtig es sei, Amt und Kandidatur zu trennen.
Der Inlandsgeheimdienst soll jetzt vorerst durch seine beiden Vizepräsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet werden. Wer Haldenwang nachfolgt, ist noch offen. Es stellt sich die Frage, ob die Benennung eines Nachfolgers beziehungsweise einer Nachfolgerin kurz vor der geplanten Neuwahl des Bundestages noch sinnvoll wäre. Haldenwang war nach dem Ausscheiden von Hans-Georg Maaßen 2018 von Faesers Vorgänger im Amt, Horst Seehofer (CSU), zum Chef der Behörde gemacht worden. (dpa/bearbeitet von mcf)
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