Der Versuch von CDU, BSW und SPD, in Thüringen eine gemeinsame Landesregierung zu bilden, droht zu scheitern. Schuld daran soll eine Bundespolitikerin sein: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

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CDU und SPD in Thüringen rechnen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichteten, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es aus Parteikreisen.

Vorwürfe an Sahra Wagenknecht

Nach RND-Informationen lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe. Dieser sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Analyse Koalitionsverhandlungen

Wagenknecht, die Bremserin

von Rebecca Sawicki

Wagenknecht habe den Vorschlag daraufhin blockiert und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der für CDU und SPD nicht akzeptabel sei, berichteten die RND-Zeitungen. "Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt", hieß es demnach aus Verhandlungskreisen. "Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele." Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften.

Sondierungsgespräche in Thüringen
Georg Maier (von links; SPD), Katja Wolf (BSW) und Mario Voigt (CDU) wollen für Thüringen eine Koalition schmieden – eigentlich. © dpa / Martin Schutt/dpa

Entscheidung soll am Montag fallen

Zwar gebe es der Quelle zufolge nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag, heißt es in dem Medienbericht. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, verlautete es demnach aus den Verhandlungskreisen.

"Das ist nur noch schwer vorstellbar", zitierten die Zeitungen einen Beteiligten. "Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen."

Platzen die Verhandlungen, steht Thüringen vor einem handfesten Problem. Denn weder CDU, noch SPD, BSW oder Linke wollen mit der AfD zusammenarbeiten. Die hat jedoch die Wahl Anfang September gewonnen und ist mit Abstand stärkste Kraft. Eine Koalition an ihr vorbei zu bilden, ist schwierig. Auch ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hätte keine absolute Mehrheit, könnte aber wohl darauf hoffen, dass die Linke Gesetzesvorhaben mitträgt. (afp/bearbeitet von mcf)

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