Längeres Arbeiten, das Aus eines Prestigeprojekts des Koalitionspartners: Diese Vorschläge aus den Reihen von CDU und CSU provozieren Widerspruch. Nicht nur die Opposition geht hart mit der Union ins Gericht.
Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Unter anderem solle das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion in einem Dokument vor, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Eine neue Konstruktion soll Geringverdiener vor Altersarmut schützen - und die geplante Grundrente auf längere Sicht überflüssig machen. Das Problem aus Sicht der AG: Auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn, derzeit 9,35 Euro, garantiere selbst nach 40 Jahren keine Rente über der Grundsicherung. Die vorgeschlagene Lösung: Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen.
Rentenbeiträge höher als tatsächliche Niedriglöhne
Funktionieren soll das über eine sogenannte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage: Die Rentenbeiträge würden mindestens von einem bestimmten Wert berechnet werden, der höher liegt als tatsächliche Niedriglöhne.
Für 2020 wären das dem Vorschlag zufolge 14,70 Euro pro Stunde. Auf den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Damit ergäbe sich laut dem Papier bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von rund 1.000 Euro.
Mehrkosten für Arbeitgeber geringer als bei höherem Mindestlohn
Die Mehrkosten für Arbeitgeber würden geringer ausfallen, "als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde", heißt es in dem Papier. Die vor allem von der SPD vorangetriebene Grundrente soll nach langem Hickhack in der Koalition am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Von Januar 2021 an sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.
Weiter tritt die Arbeitsgruppe dafür ein, das Rentenalter, ab dem volle Ansprüche gelten, ab 2029 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Mehr Lebenszeit solle unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate", heißt es in dem Dokument.
Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeitet, soll zudem einen höheren Zuschlag als heute bekommen - statt 0,5 künftig 0,6 Prozent.
Gestärkt werden soll die eigene Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung - durch "mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente". So soll aus der schwächelnden Riester-Rente eine "Zulagen-Rente" werden. Die staatlichen Zulagen sollen nicht wie heute beantragt werden müssen - die Förderung soll je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden.
Andere Vorschläge der Arbeitsgruppe: Verbesserte Renten wegen Erwerbsminderung und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung.
Scharfe Kritik an CDU von Opposition und Koalitionspartner SPD
Die Reformvorstöße riefen heftige Kritik beim Koalitionspartner SPD hervor. Auch die FDP ließ kein gutes Haar an den Vorschlägen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, sagte der dpa: "Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben." Menschen mit niedrigem Einkommen hätten eine niedrigere Lebenserwartung als Wohlhabende. "Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen würde so weniger Zeit im wohlverdienten Ruhestand bleiben", sagte Tack.
"Darüber hinaus wäre es insbesondere für die, die hart arbeiten und dabei wenig verdienen, eine Rentenkürzung", betonte die SPD-Politikerin. Trotz Reha und Prävention werde es für sie nur schwer möglich sein, länger als bis 67 am Arbeitsleben teilzuhaben.
Statt auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters setze die SPD auf eine Stärkung des Grundsatzes "Prävention vor Rehabilitation vor Rente und Pflege", damit ein Ruhestand in guter Gesundheit möglich werde.
Vogel: Gründe für Altersarmut werden verkannt
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, lehnte die vorgeschlagenen höheren Rentenbeiträge für Geringverdiener ab. "Dafür zu sorgen, dass Geringverdiener eine gute Rente bekommen, ist richtig, aber dafür müssten Union und SPD endlich über die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems insgesamt reden und etwa die Kapitaldeckung besser machen", sagte er der dpa.
Der Vorschlag der Union sei kein dauerhaftes Instrument gegen Altersarmut. Der Kern des Problems werde immer noch nicht verstanden.
"Überhaupt nur ein Prozent derjenigen, die 35 und mehr Versicherungsjahre haben, sind von Altersarmut bedroht." Vogel warb stattdessen für das FDP-Modell einer Basis-Rente, nach der ein Teil der Rente nicht auf Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.
Die Debatte über das Renteneintrittsalter bezeichnete Vogel als "lähmend". Er plädierte für ein flexibles Renteneintrittsalter: Die Menschen sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen. (dpa/ank)
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