Im Krieg um Berg-Karabach haben sich Armenien und Aserbaidschan auf einen Waffenstillstand geeinigt. In der Vereinbarung kommt Russland eine entscheidende Rolle zu – doch auch die Türkei drängt auf eine Beteiligung.
Seit Dienstag ist der Südkaukasus ein anderer. Der Krieg um Berg-Karabach am Rand Europas ist vorerst vorbei. Die Waffen zwischen Armenien und Aserbaidschan ruhen – anders als bei drei vorangegangenen Versuchen seit dem Ausbruch der militärischen Auseinandersetzung Ende September.
Diesmal sind die Ausgangsbedingungen völlig anders: Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hatte zu Wochenbeginn unter Vermittlung des russischen Präsidenten
Zuvor hatten armenische Kämpfer in Berg-Karabach zunehmend Rückschläge erlitten. So war es Aserbaidschan gelungen, unter anderem die strategisch wichtige Stadt Schuscha zurückzuerobern.
Das Abkommen sieht unter anderem vor:
- Armenien soll bis Dezember größere Gebiete an Aserbaidschan zurückgeben. Gebiete, die bislang unter der Kontrolle Armeniens standen, darunter sowohl Teile von Berg-Karabach als auch Regionen Aserbaidschans, die Armenien seit den 1990er Jahren besetzt hielt.
- Das geschrumpfte Gebiet Berg-Karabachs – dessen Status im unklaren bleibt – wird mit Armenien durch einen Korridor verbunden.
- Russische Friedenstruppen sollen sowohl diesen Korridor als auch die Kontaktlinien kontrollieren und so den Frieden in der Region sichern.
Aserbaidschan feiert die Einigung als Sieg, der autokratisch regierende Staatschef Ilham Alijew bejubelte das Abkommen. "Ich habe gesagt, wir werden (die Armenier) wie Hunde von unserem Land vertreiben, und das haben wir getan", sagte er. In der Hauptstadt Baku feierten die Einwohner den Waffenstillstand auf den Straßen. Sie tanzten, schwenkten Fahnen oder sangen "Karabach ist Aserbaidschan".
Viele Armenier werten das Abkommen als Kapitulation. Tausende protestierten am Freitag in der Hauptstadt Jerewan am vierten Tag in Folge. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Paschinjan Verrat vor und fordern seinen Rücktritt.
Der 45-Jährige verteidigte hingegen mehrfach sein Vorgehen. "Wenn ein Soldat die Situation nicht mehr beeinflussen kann, sollte er nicht im Namen seines Heimatlandes sterben, dann muss das Heimatland im Namen des Soldaten Opfer bringen", sagte Paschinjan am Donnerstag. Er habe damit den kompletten Verlust von Berg-Karabach an Aserbaidschan verhindern wollen.
Auch der Anführer von Berg-Karabach, Arajik Harutjunjan, verteidigte die Initiative für eine Beendigung des Krieges. Er habe Paschinjan darum gebeten, um den Verlust von Menschenleben und noch größeren Gebieten zu verhindern.
Die Hintergründe des Konflikts
Die aktuelle Eskalation ist nicht ohne die Geschichte zu verstehen.
Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt und auf eine Vereinigung der Exklave mit Armenien gedrängt. Darauf folgte in den 1990er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik mit etwa 145.000 Einwohnern wird international von keinem Land der Welt anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt.
Im Konflikt um Berg-Karabach stehen sich zwei völkerrechtliche Prinzipien diametral entgegen: Das Prinzip der territorialen Integrität (auf das Aserbaidschan verweist) und das Selbstbestimmungsrecht der Völker (auf das Armenien und die selbsternannte Regierung Berg-Karabachs verweisen). Zusätzliche Sprengkraft bekommt der Konflikt dadurch, dass er sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan identitätspolitisch aufgeladen wird und ein großer innenpolitischer Treiber und Machtfaktor ist.
Der Kaukasus-Experte Thomas de Waal attestiert beiden Konfliktparteien "ein völliges Fehlen von gesellschaftlichem Vertrauen und echtem Dialog". Das mache einen Kompromiss zwischen beiden Seiten "nahezu unmöglich", bemerkt de Waal in der US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs".
Der aktuelle Krieg
Der fehlende Dialog sowie Unsicherheit führten nach einem Waffenstillstandsvertrag im Jahr 1994 immer wieder zu Scharmützeln, zuletzt 2016 zu einem viertägigen Krieg.
Wenig Zweifel bestand, wer bei der aktuellen Eskalation zuerst angegriffen hat: "Aserbaidschan, das kräftig von der Türkei unterstützt wird", sagte der armenische Politikwissenschaftler Alexander Markarov Ende Oktober im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Sicht des Forschers von der Staatlichen Universität Jerewan teilen auch internationale Experten und renommierte Kenner der Region, wie Thomas de Waal und Stefan Meister, mit dem unsere Redaktion gesprochen hat.
"Im Vergleich zum Vier-Tage-Krieg im Jahr 2016 sind viel mehr Einheiten beteiligt, verschiedenste Angriffs- und Verteidigungswaffen, die über die gesamte Kontaktlinie verteilt sind", erklärte Markarov. Während des 44 Tage dauernden Krieges schlugen sowohl in Armenien und Berg-Karabach als auch in Aserbaidschan Geschosse in Wohngebieten ein und töteten und verletzten dort Unbeteiligte.
Der jüngste Gewaltausbruch war der mit Abstand größte seit dem Waffenstillstand 1994. Schätzungen zufolge starben Tausende Soldaten sowie mehr als hundert Zivilisten auf beiden Seiten. Die Karabach-Behörden gaben die Zahl der getöteten Soldaten am Freitag mit 1.339 an. Das aserbaidschanische Militär macht mit Blick auf die Zensur während des Kriegsrechts keine Angaben zu den Verlusten in den eigenen Reihen.
Die Rolle Russlands
Als großer Gewinner des am Dienstag unterzeichneten Abkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan darf sich Russland sehen. Moskau trat als neutraler Vermittler in dem Konflikt auf, hegt aber selbst Interessen im Südkaukasus: Das Land betreibt in Armenien eine Militärbasis und belieferte beide Seiten mit Waffen. Durch die Stationierung von Friedenstruppen im Konfliktgebiet erhöht Russland nun seinen Einfluss auf Aserbaidschan.
Insgesamt plant der Kreml, 1.960 Soldaten, 90 gepanzerte Fahrzeuge und 380 weitere Fahrzeuge an 16 Beobachtungsposten entlang der Frontlinie und im Kreis Latschin zu stationieren. Dort verläuft die für die Versorgung der Krisenregion wichtige Hauptstraße nach Armenien. Die russische Armee soll diese im Rahmen der Friedensmission absichern, die Mission ist auf fünf Jahre angesetzt – mit Option auf Verlängerung.
Neben dem Korridor sollen die russischen Truppen auch in Berg-Karabach selbst patrouillieren. Bereits am Freitag begannen russische Soldaten mit der Überwachung der Außenbezirke der Hauptstadt Stepanakert. Dutzende Soldaten mit mindestens drei gepanzerten Fahrzeugen waren an einem Kontrollpunkt am südwestlichen Ausgang der Stadt stationiert, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Bislang war Russland allein die Schutzmacht des christlich geprägten Armeniens, nun soll Moskau auch aktiv den Frieden sichern – auf beiden Seiten. So sind laut Abkommen russische Grenzschützer für die Kontrolle von Gütern und Personen zuständig, die armenisches Gebiet auf dem Weg von Aserbaidschan in Richtung der aserbaidschanisches Exklave Nachitschewan passieren.
Weil Russland auch Truppen in den von Georgien abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien stationiert hat, führt in allen drei Ländern des Südkaukasus außenpolitisch endgültig kein Weg mehr am Kreml vorbei.
Die Rolle der Türkei
Die Türkei pocht ebenso darauf, eigene Friedenssoldaten zu entsenden – obwohl die Türkei in der schriftlichen Einigung von Dienstag mit keiner Silbe erwähnt wird. Ankara geht dennoch davon aus, dass es in die Überwachung des Abkommens eingebunden wird und verweist auf eine am Mittwoch von den Verteidigungsministern beider Seiten getroffene Abmachung.
Moskau zeigt sich bislang zurückhaltend über den Vorschlag, türkische Truppen in den Südkaukasus zu senden. Kremlsprecher Dmitri Peskow signalisierte aber am Donnerstag Gesprächsbereitschaft. "Es gibt immer Raum für Diskussionen", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Allerdings müssten dem Armenien und Aserbaidschan zustimmen.
Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass die Armenier einwilligen werden. Schließlich hat die Türkei bis heute nicht den Genozid an den Armeniern am Anfang des 20. Jahrhunderts anerkannt geschweige denn aufgearbeitet. Ankara unterstützte zudem seinen "Bruderstaat" Aserbaidschan im Krieg.
Ungeachtet dessen reiste am Freitag eine russische Delegation in die Türkei. Beide Seiten besprachen die Schaffung einer gemeinsamen Beobachtungsstelle für das Waffenstillstandsabkommen. Das Zentrum solle "auf von der Besatzung befreitem aserbaidschanischem Gebiet" entstehen, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits am Mittwoch in Ankara erklärt. Eine entsprechende Vereinbarung sei am selben Tag unterschrieben worden.
Nach der Errichtung der Beobachtungsstelle werde diese mit Hilfe von Drohnen und anderen Mitteln "vollständig kontrollieren", was in Berg-Karabach passiere, "ob es Verstöße gibt oder nicht", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Baku. Er hoffe, dass Armenien aus "seinen Fehlern gelernt hat". Sollte Armenien das Abkommen brechen, werde es den "Preis dafür zahlen", drohte Cavusoglu.
Offene Fragen
Die am Dienstag beschlossenen Vereinbarungen beantworten mehrere entscheidende wie hochbrisante Fragen nicht – wohl genau deshalb wurden sie vorerst ausgeklammert:
- 1. Welchen Status erhält Berg-Karabach?
- 2. Wie wird die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre alte Heimat organisiert? Im aktuellen sind Zehntausende, im Krieg in den 1990er Jahren etwa 200.000 Menschen aus Berg-Karabach und den angrenzenden Regionen geflohen. Unklar ist auch, ob das Abkommen sowohl auf aserbaidschanische als auch auf armenische Flüchtlinge abzielt.
- 3. Wo verlaufen die neuen Grenzen?
Armeniens Präsident Armen Sarkissjan machte am Freitag einen ersten Vorstoß. Er forderte internationale Verhandlungen über den künftigen Status der Konfliktregion. Das Mandat für diese Verhandlungen liege bei Russland, Frankreich und den USA als Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Russland hatte betont, dass der Status nach der Rückkehr der Flüchtlinge aus Armenien und aus Aserbaidschan nach Karabach geklärt werden muss. Dabei gehe es auch um ethnische und konfessionelle Fragen. In Schuscha trafen nach Medienberichten immer mehr Aserbaidschaner ein. Muslime hielten dort das erste Mal nach 28 Jahren wieder ein Freitagsgebet in der Moschee ab.
Kremlchef Putin sagte am Freitag, dass Zehntausende Flüchtlinge zurückkehren würden. Er wies die Gründung eines behördenübergreifenden humanitären Hilfszentrums an, das sich um die Rückkehr von Aserbaidschanern und Armeniern kümmern soll. Dort würden Vertreter des russischen Zivil-, des Verteidigungs- und des Außenministeriums sowie des Grenzschutzes arbeiten.
Viele der christlichen Karabach-Armenier lehnten ein Zusammenleben mit den muslimischen Aserbaidschanern ab. Aus Karabach gab es zahlreiche Berichte über flüchtende Karabach-Armenier aus denjenigen Gebieten, die dem Abkommen zufolge Aserbaidschan übergeben werden sollen. Auf Videos und Fotos war zu sehen, wie Menschen ihre Häuser, aber auch Geschäfte in Brand setzten.
"Für die Rückkehr von Binnenvertriebenen ist es zunächst erforderlich, Fragen der Sicherheit und Infrastruktur zu lösen", schrieb der aserbaidschanische Staatschef Alijew auf Twitter. Die Gebiete müssten zuerst von Minen befreit werden, dabei sollen ihm zufolge auch internationale Organisationen helfen.
In einem weiteren Tweet erklärte Alijew: Berg-Karabach werde wieder- und neu belebt werden. "Es wird zu einem wahren Paradies."
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.