Neben Steuererleichterungen will Finanzminister Lindner auch den Kinderfreibetrag erhöhen. Die Koalitionspartner SPD und Grüne kritisieren, dass von den Maßnahmen vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitierten.
Bundesfinanzminister
Dem Bericht zufolge will Lindner rückwirkend für dieses Jahr den Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 9540 Euro anheben. Für das kommende Jahr werde auf Grundlage der aktuellen Inflationsprognose von einer Erhöhung um weitere 60 Euro auf 9.600 Euro ausgegangen, im Folgejahr um noch einmal 156 Euro auf 9.756 Euro.
Am Mittwoch hatte Lindner bereits eine dreistufige Erhöhung des Grundfreibetrages sowie eine Verschiebung des Einkommensteuertarifs angekündigt. Dies solle die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Darunter wird der Effekt verstanden, dass Gehaltserhöhungen in Verbindung mit der Inflation aufgezehrt werden, weil für die Betroffenen dann ein höherer Steuersatz gilt.
Das Entlastungsvolumen für diese Maßnahmen gab Lindner mit insgesamt rund 23 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2026 an.
Koalitionspartner blicken skeptisch auf Lindners Pläne
Aus SPD und Grünen wurden Vorbehalte geäußert, weil von den Maßnahmen Menschen mit hohen Einkommen am stärksten profitieren würden. Dies würde erst recht für die Anhebung des Kinderfreibetrags gelten, wenn nicht zugleich auch das Kindergeld erhöht wird.
Für Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag gelten rechtliche Vorgaben, da das Existenzminimum jeweils nicht besteuert werden darf. Für die von Lindner zudem geplante Verschiebung des Einkommenstarifs gilt dies allerdings nicht.
Eine Erhöhung auch des Kindergelds hatte Lindner im April für 2025 in Aussicht gestellt, nicht jedoch für das laufende Jahr. Derzeit werden pro Kind monatlich 250 Euro Kindergeld gezahlt. Auch die Erhöhung der Freibeträge hatte Lindner im April bereits angekündigt, damals aber noch keine Zahlen genannt. (afp/ras)
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