- Vor der Bundestagswahl hatten sich SPD, Grüne und FDP mehr oder minder deutlich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
- Grünen-MdB Cem Özdemir hat das Anliegen seiner Partei nun noch einmal betont.
- Polizeigewerkschaften allerdings warnen vor der Legalisierung.
Legalisieren oder doch nicht legalisieren? Wenn die potenziellen künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP am Dienstag erneut zusammekommen, wird es vermutlich noch nicht um die Cannabisfrage gehen. Für viele Wähler der drei Parteien ist das Thema dennoch wichtig - zumal ihnen im Wahlkampf einiges versprochen wurde.
In ihrem Bundestagswahlprogramm haben die Grünen angekündigt, "einen regulierten Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften" ermöglichen zu wollen. Die FDP forderte in ihrem Programm die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die SPD befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene erst einmal in Modellprojekten.
Özdemir über Cannabis-Legalisierung: "An mir soll's nicht scheitern"
Sehr eindeutig positioniert hat sich Grünen-Politiker Cem Özdemir via Twitter. An ihm solle die Legalisierung nicht scheitern, kommentiert er ein Erklärvideo, das er bereits einige Tage vor der Bundestagswahl gepostet hatte.
Dort fordert er einen "vernünftigen gesetzlichen Rahmen" und setzt auf positive Effekte bei Jugend- und Verbraucherschutz: "Auf der Straße gibt es keinen Jugendschutz, der Dealer fragt nicht nach einem Personalausweis." In offiziell lizensierten Geschäften würden erst Menschen ab 18 Einlass finden. "Es spricht alles dafür", so Özdemir.
Was der ehemalige Grünen-Chef auch sagt: Viele Polizeiorganisationen und Staatsanwälte seien auch für die Legalisierung von Cannabis. Erstere allerdings widersprechen nun recht deutlich.
Polizeigewerkschaften warnen: Joint nicht schönreden
Sie warnen sogar die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legalisierung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol die Tür für eine weitere "gefährliche und oft verharmloste" Droge zu öffnen.
"Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schönzureden", sagte er. Gerade bei Jugendlichen könne der Konsum von Cannabis zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.
Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen: "Wenn demnächst auch noch Bekiffte am Straßenverkehr teilnehmen, bekommen wir ein Problem." Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit unschuldigen Verletzten; die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend. (dpa/mko)
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