Die FDP plädiert für die Abschaffung von Hartz IV. Was die Liberalen sonst noch zur Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik planen, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.
Liberales Bürgergeld statt Hartz IV
Die FDP lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. Der Grund: "Pauschale Lohnfestsetzung durch die Politik wird auch der differenzierten Arbeitsmarktlage und den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Deutschland nicht gerecht."
Der Mindestlohn "verhindert, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können." Außerdem fördere er Schwarzarbeit. Dennoch wollen sich die Liberalen für Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen einsetzen und berufen sich dabei auf die Tarifautonomie. Darüber hinaus wünscht sich die FDP mehr Selbstständige und Existenzgründer. Umstrittene Beschäftigungsformen wie Mini-Jobs, Zeitarbeit und Befristungen will die Partei beibehalten und eventuell weiterentwickeln.
Hartz IV soll in ein "Liberales Bürgergeld" übergehen: "Hierzu werden das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld zusammengefasst." Laut des Wahlprogramms soll das Modell individuelle Anstrengungen belohnen und Bürokratie abbauen.
Selbstbestimmte Rentner
Selbst entscheiden, wann die Rente kommt: Wenn es nach der FDP geht, sollen Arbeitnehmer über 60 selbst bestimmen, wann sie in den Ruhestand gehen. Dabei kann es Zu- oder Abschläge geben, und die Ansprüche müssen über dem Grundsicherungsniveau liegen. "Gleichzeitig wollen wir Barrieren für Arbeit im Alter beseitigen und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufheben", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Was die Rentenpläne der anderen Parteien für Selbstständige betrifft, lehnen die Liberalen eine "Zwangslösung" ab.
Im Vergleich: Das fordern die anderen Parteien
- CDU/CSU: Diese Politik befürworten die christlichen Parteien
- SPD: Die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD
- Bündnis 90/die Grünen: Diese Ziele verfolgen Bündnis 90/die Grünen
- Die Linke: Was Die Linke in der Arbeits- und Rentenpolitik verspricht
Um herauszufinden, welche Partei Ihren Überzeugungen am nächsten kommt, können Sie das bei uns ab Ende August mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung überprüfen. Der Wahl-O-Mat stellt allerdings keine Wahlempfehlung dar, sondern dient lediglich der Information zu den Wahlprogrammen der Parteien. Den Wahl-O-Mat finden Sie hier.
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