Auf Bundesebene hat CDU-Chef Merz eine Koalition mit dem BSW klar ausgeschlossen. Auf Landesebene sieht es laut Generalsekretär Carsten Linnemann anders aus. BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht stellt allerdings Bedingungen für eine Koalition.
CDU-Generalsekretär
Inhaltlich sei über die Wagenknecht-Partei allerdings noch nicht so viel bekannt: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", sagte Linnemann. "Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt".
Wie positionieren sich andere CDU-Politiker?
Zuvor hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. So hatte etwa Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigt, dass er eine Koalition im Land nicht ausschließt.
Im September finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte im Juni die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in den drei Bundesländern bekräftigt.
Wagenknecht stellt Bedingungen für eine Koalition
BSW-Parteigründerin und Vorsitzende Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".
Zur Friedensfrage sagte Wagenknecht weiter: "Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt." Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung. (AFP/dpa/lla)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.