Brandenburg soll bis zu den nächsten Landtagswahlen 2024 von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen reagiert werden. Ministerpräsident bleibt Dietmar Woidke von der SPD.
Das SPD-Sondierungsteam in Brandenburg strebt eine sogenannte Kenia-Koalition mit der CDU und den Grünen an. Das will Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam dem SPD-Landesvorstand vorschlagen, wie AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr.
Seit der Landtagswahl am 1. September fanden Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis statt.
Allerdings mussten die Landesspitzen der Parteien noch zustimmen. Sie sollten am Nachmittag in Potsdam darüber beraten. Bei den Grünen, bei denen es auch kritische Stimmen gibt, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag.
Eine in Deutschland einmalige Koalition
In Deutschland wäre diese Koalition die einzige auf Landesebene aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken wäre damit in Brandenburg vom Tisch. Aus Kreisen der Linken hieß es: "Brandenburg braucht eine starke und gute Opposition." Rot-Schwarz-Grün hätte eine Mehrheit im Landtag von sechs Stimmen, Rot-Grün-Rot von einer Stimme.
SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien vor.
Das Ergebnis der Kohlekommission sehe einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis Ende 2038 vor, bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch schon 2035, heißt es darin.
Ab 2035 kein Strom mehr aus dem Abbau von Braunkohle
Im Kompromiss der Kohlekommission, auf den damit verwiesen wird, ist eine Überprüfung 2032 vorgesehen. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll zudem kein Dorf für Braunkohle mehr abgebaggert werden - das war eine "rote Linie" der Grünen. Bestehende Windräder sollen durch modernere Anlagen ersetzt werden.
Die SPD, die bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei wurde, hatte mit den Grünen sowie mit der CDU und der Linken zwei Wochen lang ausgelotet, ob es genug Gemeinsamkeiten gibt oder sich Streitfragen ausräumen lassen.
Die "Kenia"-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei. (hau/dpa/AFP)
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