Mario Voigt findet: Der Osten wird bei den Steuereinnahmen systematisch benachteiligt. Das will der CDU-Spitzenkandidat nach den Landtagswahlen in Thüringen beenden – und auch die Wirtschaft im Freistaat generell wieder in Schwung bringen.
Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen, beklagt Steuer-Ungerechtigkeiten gegenüber Ostdeutschland. Im Gespräch mit unserer Redaktion kündigte er an, sich dafür einsetzen zu wollen, dass "mehr von der Gewerbesteuer auch in den neuen Bundesländern bleibt und die Arbeitnehmer im Osten von diesen Steuergeldern profitieren können".
Heute passiert das aus Sicht von Voigt noch nicht ausreichend. Das liege am "Modell des Ostens als verlängerte Werkbank des Westens": Viele Unternehmen mit Mutterkonzernen in Westdeutschland würden zwar die neue Infrastruktur, niedrigere Löhne und verkehrsgünstige Lagen in Ostdeutschland nutzen. "Die Gewerbesteuer, die im Osten erwirtschaftet wird, fließt dann aber zum Großteil in den Westen", sagte der CDU-Politiker.
Voigt will diesem Modell ein Ende machen und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer künftig neu berechnet wird. "Diese Einnahmen fehlen den Kommunen im Osten. Das ist nicht gerecht. Der Osten muss endlich etwas vom Kuchen abbekommen", sagte er.
Ohne diesen Schritt würden die neuen Bundesländer Voigt zufolge nicht zum Westen aufschließen. Das Thema sei deshalb "ein Schlüssel für die wirtschaftliche Einheit Deutschlands".
CDU will Thüringens Wirtschaft ankurbeln
Voigt ist seit 2022 Vorsitzender der CDU Thüringen. Bei der Wahl am 1. September will er den derzeitigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ablösen. Für den Fall eines Wahlsiegs verspricht Voigt eine Wirtschaftsoffensive für das Bundesland. "Wirtschaftspolitik muss wieder ganz oben auf der Agenda stehen und Thüringen ein Innovationsstandort werden", sagte er.
2023 schrumpfte die thüringische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Damit lag das Bundesland den Statistikämtern zufolge aber noch leicht über dem Bundesschnitt von -0,3 Prozent.
Der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ramelow, warf Voigt vor, "vor allem durch Verbote und Kontrolle" zu regieren. Dem Mittelstand in Thüringen fehle dadurch oft die "Luft zum Atmen, weil die Belastungen durch gestiegene Energie- und Personalkosten zu hoch geworden sind".
Zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung sei es zudem notwendig, "die Belastung durch die Lohnnebenkosten zu senken". Das gelte etwa für die Einkommensteuer. Dies lasse sich nur auf Bundesebene umsetzen. Voigt kündigte an, es werde sich eine "Steuerreform mit diesem Ziel" im CDU-Programm für die Bundestagswahl 2025 finden.
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