- Das für drei Monate geplante 9-Euro-Ticket sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern.
- Der Vorwurf der für den Nahverkehr zuständigen Bundesländer: Der Bund will nicht genug zahlen.
- Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die Kritik zurück.
Das geplante 9-Euro-Ticket sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Der Vorwurf der Länder: Der Bund will nicht genug zahlen, Bundesverkehrsminister
Wann soll das Ticket kommen?
Ab Anfang Juni bis Ende August sollen Fahrgäste bundesweit für 9 Euro pro Monat im Nah- und Regionalverkehr fahren können. Abonnentinnen und Abonnenten etwa von Monatskarten sollen sich um nichts kümmern müssen. Das 9-Euro-Ticket soll verrechnet werden - über eine Verringerung des Bankeinzugs oder eine Erstattung.
Welche Finanzmittel plant der Bund?
Der Bund hat zugesagt, den für den Nahverkehr zuständigen Ländern Einnahmeausfälle von 2,5 Milliarden Euro zu erstatten. Dazu kommen 1,2 Milliarden Euro für einen erneuten pandemiebedingten "Rettungsschirm". Die andere Hälfte davon übernehmen die Länder. Sie hatten aber eigentlich 1,6 Milliarden vom Bund gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aber argumentiert: Im Zeitraum des 9-Euro-Tickets komme es nicht zu pandemiebedingten Mindereinnahmen. Deswegen gibt der Bund nur 1,2 Milliarden Euro - macht insgesamt 3,7 Milliarden Euro.
Worüber streiten Bund und Länder?
Zum einen warnte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), Risiken beim 9-Euro-Ticket dürften nicht auf die Länder übertragen werden - für den Fall, dass die Mindereinnahmen die Summe der Bundesanteile von insgesamt 3,7 Milliarden Euro übersteigen. Deswegen müsse es bei den geplanten Änderungen des Regionalisierungsgesetzes eine "Nachschusspflicht" des Bundes geben. Das Gesetz ist Grundlage für Regionalisierungsmittel, also Geld, das der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Die Länder wollen quasi einen Blankoscheck, den Wissing bisher nicht auszustellen bereit ist. Die Länder hätten ihm zufolge m Gegensatz zum Bund gewollt, dass das Ticket bundesweit gilt und müssten nur für einen reibungslosen Verkehr sorgen. Das heißt, sie müssten im Falle von überfüllten Zügen auf beliebten Strecken möglicherweise für mehr Kapazitäten sorgen.
Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) kritisierte, der Bund versuche, Kosten teilweise auf die Länder abzuwälzen und mit dem Corona-"Rettungsschirm" zu verrechnen: "Doch wer bestellt, muss auch zahlen." Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte: "Wenn, wie erwartet, viele Menschen das Ticket nutzen wollen und dafür zusätzliche Züge und Busse bereitgestellt werden müssen, will der Bund das Geld dafür nicht aufbringen." Wissing dagegen argumentiert, der Bund halte alle Zusagen ein. Die Bundesregierung habe den Ländern mit dem 9-Euro-Monatsticket ein Angebot gemacht. Der Bundesrat muss dem Finanzpaket aber zustimmen.
Was fordern die Länder noch?
Die Länder wollen 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel von 1,5 Milliarden Euro, um die stark gestiegenen Energie-, Bau- und Personalkosten im Öffentlichen Personennahverkehr ausgleichen zu können. Ansonsten könnten Verkehrsunternehmen nur durch eine starke Anhebung von Ticketpreisen oder mit einer Senkung von Kosten durch weniger Verkehrsleistungen reagieren, heißt es in einem Brief Schaefers an Bundesminister und Fraktionschefs im Bundestag: "Beides ist nicht kompatibel mit der Idee und dem Ziel der dreimonatigen 9-Euro-Ticketaktion, mit der aktuell eine Weichenstellung für die Verkehrs- und Mobilitätswende erfolgen soll."
Bundesverkehrsminister Wissing lehnt die Forderung nach einem Ausgleich für höhere Energiepreise trotz Kritik auch aus den Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD ab. Er verweist darauf, dass auch die Länder und der Nahverkehr von Entlastungen profitieren würden, beispielsweise von der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Generell wollen die Länder, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel dauerhaft erhöht. Wissing möchte zuerst über Strukturreformen reden.
Wie geht es weiter?
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen forderte Bund und Länder am Dienstag auf, die Finanzierungsfragen dringend zu klären. Die Branche sei in Vorleistung gegangen, genannt wurde diesbezüglich der Aufbau einer digitalen und bundesweiten Ticketplattform. Es sei aber offen, welche Kosten beim 9-Euro-Ticket tatsächlich auf die Verkehrsunternehmen zukommen werden. (dpa/okb)
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