Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen.
Offenbar im Streit um die Krankenhausreform hat Brandenburgs Ministerpräsident
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die umstrittene Krankenhausreform. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingebrachte Vorhaben sieht eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser und eine teilweise Abkehr von der Finanzierung über Fallpauschalen vor. Die Reform braucht eine Mehrheit in der Länderkammer, damit sie in Kraft treten kann.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt. Die Grünen-Ministerin Nonnemacher hat seit 2019 viel Krisenmanagement betrieben – in der Corona-Pandemie und bei der Bekämpfung der Schweinepest.
Streit um Nonnemachers Rolle im Bundesrat
Ob es dazu kommen wird, war ungewiss. Mehrere Länder hatten aus Sorge vor Klinikschließungen Widerstand angekündigt. Sollte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen, wäre das Vorhaben wohl gescheitert.
Nach RBB-Informationen entließ Woidke Nonnemacher vor der entscheidenden Abstimmung. Gesundheitsministerin Nonnemacher warnte vor einem vorläufigen Aus der Krankenhausreform im Bundesrat. "Wenn eine neue Bundesregierung mit der Krankenhausreform von vorn anfängt, bekommen wir eine neue Zeit der Unsicherheit», hatte sie kürzlich gesagt.
Wie Brandenburg im Bundesrat abstimmen wird, sollte nach Angaben des Regierungssprechers vor Sitzungsbeginn entscheiden werden. Die scheidende rot-schwarz-grüne Koalition hat vereinbart, dass sie sich im Bundesrat enthält, wenn es keine Einigung in der Landesregierung gibt.
Die 67-Jährige war seit November 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in Brandenburg. Bei der Landtagswahl im September verpassten die Grünen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Nonnemacher und Woidke waren sich bereits mehrfach inhaltlich uneins. In der Coronakrise hatte er die Zuständigkeit für das Impfen von Nonnemachers Ministerium vorübergehend ans Innenressort verlagert. (afp/dpa/bearbeitet von the)
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