Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber gefordert. "Unsere Kommunen sind am Limit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Trotzdem verschenke die Bundesregierung wertvolle Zeit.
Für eine unmittelbare Entlastung müsse Bundesinnenministerin
"Doch statt Konsequenz gibt es nur Diskussionspapiere: zu wenig, zu langsam, zu zögerlich", kritisierte der NRW-Regierungschef. Er betonte, dass Deutschland die Pflicht habe, "jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen". Das gelinge jedoch am besten, wenn weniger Menschen kämen, die kein Recht auf Asyl hätten.
Faeser hatte am Mittwoch Vorschläge für verschärfte Abschieberegeln gemacht. Demnach sollen unter anderem der Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert und Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote ein eigenständiger Haftgrund werden. Diese und weitere Maßnahmen sollen nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden, bevor ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.
Bayerns Innenminister
Herrmann (CSU) forderte zudem weitere Schritte: "Zum Beispiel die Einstufung weiterer Herkunftsländer als sichere Herkunftsstaaten." Hier habe bei Georgien und Moldau "sogar der Bundeskanzler schon seine Zustimmung signalisiert. Aber wer blockiert wieder? Die Grünen." © AFP
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