Die Europäische Zentralbank gerät zusehends in die Kritik. Anstatt die galoppierende Inflation zu bekämpfen, flutet die EZB die Märkte weiter mit neuem Geld. EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird damit zum Gesicht der neuen Inflation, der Druck auf sie wächst. Doch sie steckt in einem Dilemma.
Seit Beginn der Coronakrise ist sie in nur 21 Monaten um 3,6 Billionen Euro emporgeschnellt. Das heißt: Die EZB schafft unter Lagarde (sie ist jetzt genau zwei Jahre im Amt) jeden Monat 171 Milliarden Euro neues Geld, an jedem einzelnen Tag sind es 5,7 Milliarden zusätzlich.
Die Stimmen der Kritik werden immer lauter
Das viele neue Geld löst nicht nur an den Aktien- und Immobilienmärkten einen wilden Spekulationsboom aus. Die Inflation erreicht inzwischen auch die Verbraucherpreise. Die deutsche Inflationsrate ist im Oktober mit 4,5 Prozent auf den höchsten Stand seit 28 Jahren gestiegen.
Sparer sorgen sich, und der Unmut in der Bevölkerung über weiträumig steigende Preise wächst. "Rentner und Sparer aufgepasst, die Inflation frisst Euer Geld", warnt der "Focus", "Bild" wettert gegen den "Preis-Hammer" und die "Welt" sieht gar den "Wohlstand der Deutschen in Gefahr".
Aus der deutschen Politik mehren sich kritische Stimmen an der EZB-Politik. Selbst in der diskreten deutschen Finanzbranche warnen reihenweise Vorstände vor der aggressiven Geldpolitik der EZB. Gar von einem Inflations-"Monster", das geweckt werde, spricht Olivier Blanchard, der Ex-Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die immer neuen Billionen seien "einfach zu viel".
Lagarde hat die zusehends kritische Stimmung im Europaparlament zu spüren bekommen. Nachdem sie monatelang die Inflation als ein "kurzfristiges", "vorübergehendes", aus "Sondereffekten" beruhendes Phänomen klein geredet hatte, gestand sie vor den Parlamentariern nun ein, dass "die Phase erhöhter Inflation im Euroraum" wohl mehr ist als nur eine Phase. "Der Rückgang wird länger dauern als ursprünglich gedacht," gab sie ihre Fehleinschätzung zu.
Mutmaßung: Lagarde handle aus politischen Motiven
Lagarde wurde bei der Anhörung von Markus Ferber (CSU), er ist währungspolitischer Sprecher der größten Parlamentsfraktion (EVP), mit dem Vorwurf konfrontiert, die Bürger verlören allmählich das Vertrauen, wenn ihnen durch hohe Inflation "Monat für Monat Geldwert geraubt" werde. Nicht nur im Europaparlament mehren sich Stimmen, die Lagarde eine einseitige Interessenpolitik vorwerfen. Lagarde wolle gezielt Frankreich und den EU-Südstaaten die hohen Staatsverschuldungen durch ihre Nullzinspolitik mitsamt Anleihekäufen finanzieren. Der demonstrative Rücktritt des Bundesbank-Präsidenten und Inflationskritikers Jens Weidmann sei ein Fanal.
Im Umfeld der Bundesbank wird gemutmaßt, Lagarde handele aus politischen Motiven. Frankreich nehme Kurs auf die Präsidentschaftswahl 2022, da würde eine Zinswende nur stören. Erst nach der Frankreichwahl werde sie ihren Kurs ändern - das aber sei verantwortungslos für die Geldwertstabilität in Europa. In Frankfurt kursiert für Lagarde inzwischen der Spitzname "Madame Inflation".
Während die Fed in den USA die geldpolitische Wende bereits eingeleitet habe, weigere sich Lagarde vor jeder Straffung geldpolitischer Zügel. Eine Leitzinserhöhung sei, so Lagarde im Europaparlament, "nicht in Aussicht". Dünnlippig erklärt sie: Es bleibe sehr unwahrscheinlich, dass die Bedingungen für eine Zinsanhebung im kommenden Jahr erfüllt seien.
Das Thema Inflation ist kein temporäres
In Frankfurt kontert derweil der Deutsche-Bank-Chef Christian Seeweg die Argumente von Lagarde und fordert ein Umsteuern in der Geldpolitik. "Und das eher früher als später," mahnt er. "Das vermeintliche Allheilmittel der vergangenen Jahre – niedrige Zinsen bei scheinbar stabilen Preisen – hat seine Wirkung verloren, jetzt kämpfen wir mit den Nebenwirkungen."
Nicolo Salsano, der neue Chef von HSBC Deutschland, sieht das ähnlich: "Wir sehen auch, dass das Thema Inflation nicht ganz so temporär ist, wie es möglicherweise aus politischen Kreisen postuliert wird."
Cornelius Riese, Co-Chef des genossenschaftlichen Spitzeninstituts DZ Bank, erinnert daran, dass die EZB in den vergangenen Jahren angesichts seinerzeit niedriger Teuerungsraten vor Deflation gewarnt hatte. "Für mich stellt sich die Frage: Wo ist eigentlich das Problembewusstsein der EZB, was synchron ist zum Thema Inflation?" Die DZ Bank hat sogar ausgerechnet, was Lagardes Geldpolitik die deutschen Sparer kostet: Einlagen, Rentenpapiere und Versicherungen werden in diesem Jahr um durchschnittlich 2,3 Prozent entwertet. Der dadurch entstehende Kaufkraftverlust des privaten Geldvermögens dürfte 116 Milliarden Euro betragen. Das seien rund 1.400 Euro pro Kopf, mahnt Michael Stappel, Chefvolkswirt der DZ Bank.
Der Chefvolkswirt der britischen Notenbank Andy Haldane warnt bereits länger, die Teuerung sei ein "unruhiger Tiger". Während sich die Wirtschaft langsam von der Coronakrise erhole, sei der Tiger schwer zu zähmen. Haldane sagt das, was viele Finanzexperten derzeit fürchten: "Für mich liegt gegenwärtig das große Risiko darin, dass die Selbstzufriedenheit der Notenbank der großen Katze erlaubt, aus dem Sack herauszukommen." Die Gefahr bestehe, dass die Inflation sich als schwer zu bändigen erweise.
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Das Dilemma
Doch Lagarde steckt in einem Dilemma. Sollte sie die expansive Geldpolitik unverdrossen weiter betreiben, riskiert sie nicht nur ihr persönliches Ansehen, sondern eine vertiefte Inflation, Spekulationsblasen und am Ende eine Vertrauenskrise.
Sollte sie aber die Geldflut und Anleihekäufe stoppen, dann dürften die Zinsen steigen. Doch höhere Zinsen können sich weder die hoch verschuldeten Staaten leisten, noch sind sie gut für die gerade wieder anziehende Konjunktur in der Euro-Zone. Die Staatsschulden von Italien beispielsweise sind auf 2,7 Billionen Euro geklettert. Ein Zinsanstieg um einen Prozentpunkt würde den Schuldendienst auf einen Schlag um 27 Milliarden Euro pro Jahr verteuern.
Überall in Europa haben sich die Staaten während der Coronakrise in neue Schulden gestürzt. So zog in Spanien die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt von rund 95 auf etwa 125 Prozent an. In Griechenland liegt sie sogar bei 210 Prozent. Und das von Lagarde besondere behütete Frankreich meldet einen Rekordstand von 115 Prozent. Würde die EZB das Ruder schnell herum reißen, hätten diese Länder womöglich Probleme, sich frisches Geld zu günstigen Konditionen auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Selbst eine neue Euro-Krise wäre nicht ausgeschlossen. Die Handlungsspielräume von "Madame Inflation" werden kleiner, der noch vor zwei Jahren so angenehm reputierliche Präsidentinnensessel ist ein Feuerstuhl geworden.
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