Das Coronavirus legt das öffentliche Leben in Deutschland zunehmend lahm. Nach zahlreichen Schulen und Kitas wurden am Montag auch viele Grenzübergänge zumindest teilweise geschlossen. In Bayern gilt der Katastrophenfall.
Das Coronavirus schränkt das öffentliche Leben in Deutschland weiter ein. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, gelten seit diesem Montag weitreichende Neuregelungen, welche die Bewegungsfreiheit der Bürger teils erheblich einschränken. Ein Überblick.
Geschlossene Grenzen
Seit Montag, 8:00 Uhr, gibt es an deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern umfassende Kontrollen und Einreiseverbote.
Betroffen sind die Grenzübergänge
- zur Schweiz,
- zu Frankreich,
- Österreich,
- Dänemark und
- Luxemburg
Das hatte Bundesinnenminister
Ausnahmen für Warenverkehr, Pendler und Heimkehrer
Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem haben deutsche Staatsangehörige jederzeit das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU versicherte noch am Sonntagabend in der ARD: "Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel." Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. "Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten."
Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Er betonte: "Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes."
Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an.
In Deutschland wurden alle Nord- und Ostseeinseln sowie die Halligen in der Nordsee für Touristen abgeriegelt.
Die neuen Regelungen würden vorerst auf unbestimmte Zeit laufen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
Geschlossene Schulen und Kitas
Neben vielen Grenzübergängen wurden am Montag quasi flächendeckend Schulen und Kitas geschlossen. Die Anordnungen gelten zumeist bis zum Ende der Osterferien, also bis Mitte oder Ende April.
Betroffen sind Millionen Menschen: Deutschlandweit gibt es 2,8 Millionen Grundschüler, in Tageseinrichtungen und Horten werden 3,7 Millionen Kinder betreut.
Die wochenlange Schließung stellt Eltern und Arbeitgeber vor massive Probleme. Arbeitsminister Hubertus Heil appellierte an Firmenchefs und Behördenleiter, zusammen mit ihren Mitarbeitern unbürokratische und einvernehmliche Lösungen für die Kinderbetreuung zu finden, so dass den Eltern keine Lohneinbußen drohen.
Die Länder versuchen auch, Notbetreuungen auf die Beine zu stellen. Es geht dabei aber vor allem darum, dass Eltern in sogenannten kritischen Berufen wie Polizei, Feuerwehr, Krankenpflege oder Rettungsdienst weiterhin zur Arbeit gehen können.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, warb um Verständnis für anfängliche Probleme in den Kommunen bei der Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in "systemrelevanten Berufen" arbeiten. "In den ersten Tagen wird es hier sicher noch ruckeln. Denn wir müssen Bescheinigungen der Arbeitgeber für bestimmte Berufsgruppen erhalten, dass Eltern am Arbeitsplatz unbedingt gebraucht werden", sagte Dedy der "Saarbrücker Zeitung".
Katastrophenfall in Bayern
In Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise ab sofort der Katastrophenfall. Zudem setzte das Bundesland am Montag die Schuldenbremse außer Kraft. Das teilte Ministerpräsident Markus Söder von der CSU in München mit.
Der Katastrophenfall soll zunächst für 14 Tage gelten. Damit sind in erster Linie organisatorische Fragen verbunden. Außerdem wird das öffentliche Leben eingeschränkt: Am Dienstag sollen alle Bars, Kinos und Schwimmbäder geschlossen werden, bevor ab Mittwoch auch ausgewählte Geschäfte ihre Pforten dicht machen müssen. Ähnliche Beschränkungen gibt es bereits in Berlin.
Baden-Württemberg stellt Flugbetrieb ein
Baden-Württemberg will den Betrieb an allen Flughäfen einstellen. Reisende aus dem Ausland würden aber noch zurückgeholt. (jwo/hau/dpa)
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