Schützt sich Europa genug vor Terrorismus? Die Anschläge von Paris stellen neue Fragen an die Sicherheitspolitik. Verantwortliche in EU, Deutschland und Frankreich drängen auf eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.
Wie wird in Europa bisher gegen den Terrorismus vorgegangen?
Sowohl die "Charlie Hebdo"-Terroristen Chérif und Said Kouachi als der Supermarkt-Geiselnehmer Amedy Coulaby waren polizeibekannt. Auch ihre islamistische Gesinnung war wohl kein Geheimnis: Ihre Namen sollen auf der allgemeinen Terror-Beobachtungsliste TIDE der USA gestanden haben und sie durften auch nicht in das Land einreisen. Warum die drei Männer dennoch ihre Terroranschläge durchführen konnten, ist noch unklar. Allerdings: Eine lückenlose Überwachung von Islamisten ist kaum möglich.
Die Sicherheitsbehörden in Europa und der Nato kooperieren zwar miteinander, doch nicht überall wird bei der Datenspeicherung und der Observierung gleich vorgegangen. "Jeder Staat behandelt das Thema Terrorismus selbstständig", betont Albert A. Stahel, Professor für Strategische Studien an der Universität Zürich. Er verweist auf die offenen Grenzen innerhalb der EU: "Das Schengen-Abkommen verhindert beinahe eine flächendeckende Überwachung."
Ganz anders sieht das in den USA aus. Hier ist man seit dem 11. September 2001 bei der Bekämpfung des Terrorismus wenig zimperlich. Doch das bedeutet eben auch eine Einschränkung der Bürgerrechte. In Europa und besonders in Deutschland sträubte sich die Politik deswegen bisher gegen eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.
Was wird sich nun in der europäischen Sicherheitspolitik ändern?
Nach den Anschlägen von Paris könnte sich die europäische Haltung ändern, glaubt Strategie-Experte Stahel. Der Islamische Staat (IS) habe ein erfolgreiches Netzwerk geschaffen, das noch weiter wächst: Inzwischen gebe es auch Ableger in Afghanistan und Pakistan. Auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror müsse Europa reagieren
Bei der Sicherheitskonferenz in Paris am Sonntag haben die EU-Innenminister den Austausch von Passagierdaten im Luftverkehr wieder zum Thema gemacht. Der Plan der EU-Kommission sieht die Speicherung von Buchungs- und Flugdaten durch die Fluggesellschaften vor. Er ist bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert. Zudem sollen die Außengrenzen des Schengen-Raums stärker kontrolliert werden.
Was plant Deutschland?
Auch das Internet und die Kommunikation insgesamt könnten stärker überwacht werden - in der Bundesregierung ist das ein Streitthema. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Gemeint ist die flächendeckende Erfassung, wann wer mit wem wie lange telefoniert oder SMS und E-Mails schreibt. Allerdings konnte die Datenspeicherung in Frankreich die Attentate auch nicht verhindern. Justizminister
In Deutschland gibt es derzeit mehrere Gesetzesvorhaben gegen den Terror. Verdächtigen soll der Personalausweis entzogen werden, um eine Ausreise in die Kampfgebiete zu verhindern. Auch soll bereits die Absicht, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen, unter Strafe gestellt werden. Bisher war es nur die tatsächliche Teilnahme. Zudem soll die finanzielle "Terrorismusunterstützung" künftig ein Straftatbestand sein.
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht Deutschland derzeit "als Teil eines konkreten Gefahrenraums", Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es jedoch nicht. Nach wie vor gelten radikalisierte Einzeltäter, besonders Rückkehrer aus Syrien, als größte Gefahr. Im Internet gibt es Sympathiebekundungen für die Terroranschläge in Paris. Die deutschen Behörden gehen von 260 sogenannten Gefährdern im Land aus. Das sind Islamisten, denen Anschlagsplanungen zuzutrauen sind.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA. "Man kann über die Partner kritisch sprechen, was die Datenschutzstandards angeht - auch was die Aufklärung durch die NSA angeht, aber im Punkt Terrorbekämpfung sind sie für uns ein wichtiger Partner", erklärte Maaßen in der ARD.
Wie reagiert Frankreich?
Als kurzfristige Maßnahme wurden in Frankreich die Sicherheitsvorkehrungen massiv verschärft. 10.000 Soldaten sollen besonders gefährdete Orte schützen. Dazu zählen vor allem jüdische Einrichtungen wie Schulen oder Synagogen. Bei den jüngsten Anschlägen wurden vier Juden in einem Supermarkt getötet. Die Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQMI) hat mit weiteren Angriffen auf Frankreich gedroht. Premierminister Manuel Valls kündigte schärfere Gesetze im Anti-Terror-Kampf an.
Die rechtsradikale Partei "Front National" fordert bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen: Frankreich soll wieder zu nationalen Grenzkontrollen zurückkehren sowie Polizei und Militär personell und organisatorisch verstärken, erklärte Parteichefin Marine Le Pen. Zudem soll Frankreich keine Waffen mehr an Saudi-Arabien verkaufen, da sie so "in die Hände von Dschihadisten" gelangen könnten.
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