Streit um 10H-Regel für Windräder: Söder warnt Habeck vor Wortbruch

• Nach der Lockerung der umstrittenen 10H-Regel im Freistaat will Bayerns Ministerpräsident vermeiden, dass der Bund die Vorgabe eigenmächtig abschafft.
• Die Vorgabe gilt als ein Hauptgrund dafür, dass im Freistaat kaum Windräder gebaut werden.
• Der Ausbau der Windenergie geht aber auch in Bundesländern ohne entsprechende Regel nur langsam voran.

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In der Debatte um die Zukunft der 10H-Abstandsregel für Windräder hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. "Wir erwarten schon, dass die Zusagen aus dem Januar stehen", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Bayern werde in dieser Woche sein Energiekonzept nach Berlin übersenden und er gehe davon aus, dass das dann vom Bund auch entsprechend gewürdigt werde.

Die sogenannte 10H-Regelung in Bayern besagt, dass Windräder einen Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen.

Söder und Habeck verhandelten über Windräder

Auf Nachfrage erklärte Söder, es könne nicht sein, dass sich in Berlin niemand an die Absprache aus dem Januar erinnere. Habeck habe zugesagt, dass die umstrittene 10H-Regel nicht automatisch falle, wenn Bayern seinerseits die Zusage bringe und die geforderten Flächen und Windräder ermögliche. Rein rechtlich könnte der Bund die Regel auch gegen den Willen Bayerns abschaffen. Habeck hatte aber immer betont, er setze auf eine Lösung, die alle Seiten mittragen können.

Mitte Januar hatten sich Söder und Habeck in München getroffen und über die 10H-Regel verhandelt. Um die generelle Abschaffung der Regel zu verhindern, kündigte Söder daraufhin an, spätestens bis März Vorschläge vorzulegen, wie die Zahl der Windräder in Bayern trotz der umstrittenen Abstandsregelung gesteigert werden könnte. Zwischenzeitlich hatte sich nach langen Debatten auch die CSU im bayerischen Landtag auf Lockerungen bei der 10H-Regel verständigt.

Langsamer Windkraft-Ausbau auch in Ländern ohne 10H-Regel

Habeck sieht die 10H-Regelung als Haupthindernis für den langsamen Ausbau der Windkraft in Bayern. Der Ausbau an Windrädern kommt allerdings auch in anderen Bundesländern ohne entsprechende Regel kaum voran.

Am vergangenen Wochenende hatte Habeck auf einem kleinen Parteitag der bayerischen Grünen den Freistaat aufgerufen, seine Haltung zum Ausbau der Windkraft zu ändern: "Eine schwierige Debatte zu verweigern, ist kein Beitrag zur Lösung."

Der Ausbau erneuerbarer Energien sei nicht nur ein Beitrag zu außenpolitischer Handlungsfähigkeit und Souveränität und ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern werde immer stärker das entscheidende Kriterium für Wertschöpfung für die Zukunft. (dpa/okb)

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