Am vergangenen Wochenende hat der Parteikonvent der AfD beschlossen, dass AfD-Mitglieder zukünftig auf Veranstaltungen des Pegida-Bündnisses auftreten dürfen. Damit ist eine weitere Hürde gefallen, mit der die Partei sich scheinbar nach rechts abgrenzen wollte. Doch mancherorts kooperieren AfD-Vertreter längst offen mit Rechtsradikalen.
André Poggenburg, AfD-Parteivorsitzender von Sachsen-Anhalt, begrüßte die Entscheidung, AfD-Mitgliedern ab sofort die Zusammenarbeit mit Pegida zu gestatten, als "Meilenstein" für die Partei.
Poggenburg gehört dem völkisch-nationalen "Flügel" der Partei an, den er 2015 mit dem Thüringer Landesvorsitzenden
Offenbar rückt der Beschluss des Parteikonvents den Einfluss gemäßigter AfD-Mitglieder weiter ins Abseits.
Es sei "völlig eindeutig", sagt der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler von der Hochschule Düsseldorf, dass die Partei "einen weiteren Rechtsruck vollzogen" habe, der für die Geschichte ihres fünfjährigen Bestehens typisch sei.
Zunehmende Öffnung für rechte Organisationen
Schon länger beobachtet Häusler eine zunehmende Öffnung der Partei für Mitglieder und Bewegungen, die weit am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt sind:
· So hat die radikale "Bürgerbewegung Pro Deutschland" im vergangenen November ihre Mitglieder aufgefordert, zur AfD zu wechseln.
· Ehemalige Mitglieder der "Republikaner" sind ebenfalls zur AfD gegangen.
· Radikale Islam-Gegner der Gruppe "Die Freiheit" sind in der AfD zu finden.
· Die offen rechtsradikale NPD verliert massiv an Wählern, weil diese, Wahlforschern zufolge, in großer Zahl zur AfD wechseln.
Mit dieser Öffnung für rechte Organisationen geht, so Häusler, auch eine deutliche inhaltliche Wandlung der Partei vor sich.
Wichtigster Programmpunkt der AfD sei ursprünglich die Kritik an der europäischen Einheitswährung gewesen.
Doch vom Euro wird bei der "Alternative für Deutschland" heute kaum mehr geredet. Vor allem seit Beginn der Flüchtlingsdebatte ist die Partei inhaltlich fast völlig auf die Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung umgeschwenkt, hat sich zur "rechten Anti-Einwanderungs-Partei" entwickelt.
Gauland will "Machtausbau um jeden Preis"
Im Rahmen dieses Wandels, sagt Häusler, sei auch die "Neigung zu völkischnationalistischem Vokabular" bei der AfD immer deutlicher geworden, vertrete die Partei zunehmend offen einen "völkisch-autoritären Populismus".
Inhaltlich fühlte sich die Partei schon früher zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung hingezogen.
Zwar hatte Parteichef
Grund dafür waren allerdings nicht politische Meinungsverschiedenheiten, sondern Bachmanns persönliche Vergangenheit: Der Aktivist ist mehrfach vorbestraft und lebte auf der Flucht vor den deutschen Behörden jahrelang unter falschem Namen in Südafrika.
Für Alexander Häusler ist Gauland ein "gewiefter Taktiker", der den "Machtausbau um jeden Preis" anstrebe und dafür gerne bereit sei "Dämme nach rechts abzubrechen".
Mit der rechts außen angesiedelten "Flügel"-Organisation könne sich die AfD in Gaulands Augen vor allem in Ostdeutschland vergrößern, das sei "Teil seines Kalküls, die Partei ganz bewusst weit rechts zu positionieren".
Mit dieser Taktik gehe die Partei derzeit kaum ein Risiko ein, meint Häusler - für den Teil der AfD-Wähler, die sich für eher konservativ als rechts halten, sei der Bogen bisher offensichtlich "immer noch nicht überspannt".
Auch in der Parteiforschung wird immer wieder diskutiert, von welchem Punkt an die AfD Wähler aus der konservativen Mitte verlieren könnte.
Häusler konstatiert, bisher sei "genau das Gegenteil" der Fall: "Die AfD schafft es weiterhin, unterschiedliche Wähler rechts von der Union und auch Wechselwähler für sich einzuspannen."
Grenzen hat die AfD auch schon vor dem neuesten Pegida-Beschluss reichlich übertreten.
Öffentliche Skandale wie etwa die Dresdener Rede ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke hätten der Partei aber keinesfalls geschadet.
Zwar sprangen wichtige Spender ab, nachdem Höcke vom Berliner Holocaust-Denkmal als einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte.
Trotzdem sei "bisher kein Teil der Kernwählerschaft abgesprungen" - egal wie sehr die AfD ihre "völkische Rhetorik" ausgebaut und verschärft habe.
Potenzielle Grenzen sieht Häusler allerdings beim Kontakt der Partei mit noch radikaleren Gruppen.
Eine "Sollbruchstelle" könnte etwa die Zusammenarbeit mit Vertretern der so genannten "Identitären Bewegung" sein, die bereits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht: "Das wäre ein Punkt sein, an dem die Partei den Bogen vielleicht doch überspannt und ein Teil der konservativen Wähler möglicherweise den Rückzug antritt."
Als sicher kann das allerdings keineswegs gelten. Immerhin konstatiert Häusler bereits jetzt eine wachsende Zusammenarbeit der AfD mit den "Identitären" vor Ort.
Immer öfter kooperiere die Partei auch mit dem offen rechtsextremen Lager, etwa anlässlich von fremdenfeindlichen Aktionen in Cottbus.
An rund 160 Protestveranstaltungen gegen Einwanderer nahmen dort im vergangenen Jahr etwa 8.000 Menschen teil, die Stadt entwickelte sich zu einem Schwerpunkt rechtsextremer und flüchtlingsfeindlicher Aktionen.
Es sei durchaus die Taktik der AfD, Mitglieder und Sympathisanten der an solchen Aktionen beteiligten Gruppen in die Partei zu holen, meint Häusler.
Die Partei sei längst dabei, "mit rechtsextremen Milieus zusammenzuarbeiten" und sich so zu einem "Dach für das rechtsextreme Lager" zu entwickeln.
Bisher hat das konservative AfD-Wähler nicht abgeschreckt, lockt dafür weitere, noch rechtere Sympathisanten an.
Es kann also durchaus sein, dass die Rechnung des radikalen AfD-Flügels aufgeht.
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