Die Ampel-Koalition plant bei der Kindergrundsicherung ab 2025 mit Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP am Montag entsprechende Berichte der ARD und des Nachrichtenportals The Pioneer unter Berufung auf die vereinbarten Eckpunkte. Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen den Kompromiss am Vormittag (11.00 Uhr) in einer Pressekonferenz vorstellen.

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Paus und Lindner streiten seit Monaten über die Höhe der Mittel für die Kindergrundsicherung. Sie soll ab 2025 wesentliche familienpolitische Leistungen bündeln und so leichter zugänglich machen. Paus hielt dabei mit Blick auf Kinder aus armen und einkommensschwachen Familien deutlich höhere Beträge für notwendig, als der Finanzminister bereitstellen wollte.

Sie hatte Mitte August in dem Konflikt dann das Wachstumschancengesetz Lindners mit milliardenschweren Steuererleichterungen für Unternehmen blockiert. Um eine Einigung zu erzielen, waren vergangene Woche mehrere Treffen der beiden Kabinettsmitglieder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) nötig.

Laut ARD spricht die Bundesregierung in dem Eckpunktepapier nun von einem "Neustart der Familienförderung". Von der Kindergrundsicherung würden "alle Kinder und Jugendliche profitieren und ihre Ansprüche ohne bürokratische Hürden geltend machen können".

Die Kindergrundsicherung besteht demnach aus einem einkommensunabhängigen "Kindergarantiebetrag", der dem bisherigen Kindergeld entsprechen soll, sowie einem altersabhängigen "Kinderzusatzbeitrag", der vom Einkommen abhänge, hieß es bei der ARD weiter. Dafür solle der bisherige Kinderzuschlag weiterentwickelt werden. Auch Kinder, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen, sollten profitieren.

"Mit der Kindergrundsicherung werden einzelne Leistungen verbessert", heißt es laut The Pioneer in dem Einigungspapier. "Und es ist sichergestellt, dass kein Kind durch die Zusammenlegung der bisherigen Leistungen schlechter gestellt wird."

Bereits zum 1. Januar 2023 habe die Bundesregierung das Kindergeld für alle Kinder und den bisherigen Kinderzuschlag auf jeweils 250 Euro deutlich angehoben und damit bereits rund sieben Milliarden Euro für eine Verbesserung der Lebensumstände von Kindern investiert, wird in dem Dokument dem Portal zufolge betont. "Nunmehr werden für die Zusammenführung der Leistungen und Verwaltungskosten nochmal ca. 2,4 Mrd. Euro mobilisiert."  © AFP

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