Angela Merkel über Corona-Pandemie: "Bewegen uns immer noch auf dünnem Eis"

• Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.
• Sie mahnt: Man bewege sich in der Coronakrise noch immer "auf dünnem Eis".
• Doch die Überwindung der Krise sei "in greifbarer Nähe".

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag wohl zum letzten Mal den Fragen der Abgeordneten gestellt. Sie sieht eine Überwindung der Corona-Pandemie in greifbarer Nähe. Wenn die Menschen nun nach Abklingen der dritten Infektionswelle "vorsichtig und aufmerksam" blieben und weiter die Schutzregeln einhielten, "dann wird die Coronavirus-Pandemie ihren Schrecken verlieren und endgültig überwunden werden", sagte Merkel am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags.

Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin: "Auch wenn die dritte Welle eindrucksvoll gebrochen ist - vorbei ist die Pandemie noch nicht", sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. "Wir bewegen uns immer noch auf dünnem Eis." Das geringe Infektionsgeschehen sei ermutigend und lasse Öffnungen zu. Es gelte aber, dabei mit Augenmaß vorzugehen. Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in bestimmten Situationen seien weiter wichtige Schutzmaßnahmen, die eingehalten werden sollten.

Angela Merkel: Schlüssel zur Überwindung der Pandemie bleibt die Impfung

Der "Schlüssel zur Überwindung der Pandemie" sei "natürlich die Impfung". Das Ziel bleibe, "allen Bürgerinnen und Bürgern bis Ende des Sommers einen Impfangebot machen zu können". Eine Impfung sei "nach allem, was die Wissenschaft bisher einschätzen kann, auch der beste Schutz vor der Delta-Variante" des Coronavirus.

Sie verwies auf die Gefahren durch die Verbreitung der besorgniserregenden Mutation. Die Auswirkungen würden in Ländern mit einem hohen Anteil der Delta-Variante schon mit stark steigenden Neuansteckungen spürbar, etwa in Russland oder Portugal. "Das sollte uns Warnung und Auftrag zugleich sein", sagte die Kanzlerin mit Blick auf den auch in Deutschland zunehmenden Anteil der Delta-Variante. Es gelte, das Erreichte nicht leichtfertig zu verspielen.

Wirtschaft erholt sich nach Corona wieder

Dass die Überlastung des Gesundheitswesens in allen drei Corona-Wellen verhindert worden sei, habe nicht nur der Gesundheit gedient, sondern allen anderen Bereichen wie Kultur und Wirtschaft. Dies werde daran sichtbar, dass inzwischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen gut seien, "und wir vor einem kräftigen Wachstum stehen".

In Sachen Klima zog die Kanzlerin eine nüchterne Bilanz: "Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben", sagte sie in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit drängt wahnsinnig", sagte Merkel weiter. "Ich kann die Ungeduld der jungen Leute verstehen."

Merkel: Es geht im Klimaschutz voran

Allerdings gehe es im Klimaschutz klar voran, betonte die Kanzlerin. Die Europäische Union habe "sehr anspruchsvolle Vorgaben" zur Minderung des Treibhausgasausstoßes gemacht. Zudem habe ihre Regierung "weltweit daran gearbeitet, Klimaallianzen zu schmieden", sagte sie weiter. "Genug ist es nicht, aber es ist viel passiert."

Die Weichen für einen besseren Klimaschutz seien auch über das bevorstehende Ende ihrer Kanzlerinnenschaft hinaus gestellt, sagte Merkel. Beim Klimaschutz gebe es inzwischen "wachsende Ambitionen über die Dauer meiner politischen Tätigkeit hinaus", sagte sie. "Da drückt sich eine gewisse Dringlichkeit aus."

Kanzlerin erteilt Rente mit 68 deutliche Absage

In Sachen gesetzliche Altersvorsorge sieht Merkel hingegen keine Dringlichkeit und hat einer Rente mit 68 eine deutliche Absage erteilt. "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit steht für mich überhaupt nicht auf der Tagesordnung", sagte Merkel. Das System der gesetzlichen Rente habe sich als wesentlich stabiler erwiesen, als mancher es erwartet habe. Ein Renteneintrittsalter ab 68 hatte der wissenschaftliche Beirat im Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen.

Merkel verwies darauf, dass die Auffassungen der wissenschaftlichen Beiräte nicht identisch seien mit denen der Ministerien. Im konkreten Fall hatte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich gemacht, dass er die Auffassung seines Beirates nicht teilt. Nach derzeitiger Rechtslage wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben.

Merkel plädierte allerdings dafür, ein zusätzliches Produkt zur privaten Vorsorge von Geringverdienern einzuführen. Sie betonte zudem, es komme bei der Sicherung der Altersvorsorge nicht allein auf das Rentenniveau an. Merkel bekannte sich zugleich zum Umlagesystem in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Kanzlerin verwies zugleich darauf, dass die große Koalition für Geringverdiener die Grundrente eingeführt habe. "Seitdem wir sie haben, spricht keiner mehr davon", sagte sie auch mit Blick auf die SPD, die sich für dieses Modell stark gemacht hatte, das in der Koalition lange Zeit Gegenstand von Kontroversen war. (dpa/afp/mgb)