Angela Merkel läutet das Ende ihrer Karriere ein: Völlig überraschend hat sie am Montag angekündigt, im Dezember den CDU-Parteivorsitz zur Verfügung zu stellen und 2021 nicht mehr als Kanzlerkandidatin anzutreten. Ob sie so ihre vierte Amtszeit retten und ihre Wunsch-Nachfolgerin durchsetzen kann, ist offen.
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Nach 18 Jahren kündigt Merkel der engsten Parteispitze völlig überraschend am Montagvormittag an, sie werde nun doch nicht wie geplant beim Parteitag Anfang Dezember erneut als Vorsitzende antreten. Das Kanzleramt wolle sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, macht sie deutlich. So, wie sie es den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hat.
Nicht als "halbtotes Wrack" gehen
Merkel hat die Reißleine gezogen. Die Sitzung im Adenauerhaus dürfte einer der letzten Momente gewesen sein, in denen die Kanzlerin noch einigermaßen selbstbestimmt darauf hoffen konnte, den Wechsel im Amt selbst zu gestalten. Das war schon lange ihr Ziel - es anders als ihre Vorgänger zu schaffen, den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Amt selbst zu bestimmen.
Mehr als 20 Jahre ist es schon her, dass Merkel der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als "halbtotes Wrack" aus der Politik auszusteigen.
Gut möglich, dass diese selbstbestimmte Entscheidung in den nächsten Wochen oder Monaten schon keine Option mehr gewesen wäre. Es drohte angesichts immer neuer Wahldesaster und eines ungebremsten Sturzflugs in den Umfragen eine Dynamik in der waidwunden CDU, die niemand mehr hätte kontrollieren können - auch Merkel nicht.
Nun hat die Vorsitzende einen Ausstieg auf Raten gewählt: Erst will sie den Parteivorsitz abgeben, nach Ende der Legislaturperiode dann auch das Kanzleramt. Merkel machte am Montag klar, sie wolle nicht erneut für den Bundestag kandidieren - damit wäre auch eine weitere Kanzlerschaft Merkels ausgeschlossen.
Eine faustdicke Überraschung
Mitglieder der CDU-Führung hielten es seit Wochen nicht für unmöglich, dass die 64-Jährige nach den zwei veritablen Regierungskrisen im Sommer, dem Streit mit der Unionsschwester CSU und in ihrer großen Koalition nicht nur aus dem Parteivorsitz, sondern auch aus dem Kanzleramt gedrängt werden könnte. Es wäre das Aus für die Kanzlerin in ihrer vierten Regierungszeit nach nur einem Jahr gewesen.
Am kommenden Sonntag und Montag kommt der CDU-Vorstand zu einer Klausur in Berlin zusammen - spätestens dort haben sich alle ein klärendes Wort der Kanzlerin über ihre Zukunft erwartet.
Dass Merkel die Hängepartie nun selbst beendet, dürfte für viele Mitglieder im CDU-Führungszirkel dennoch eine faustdicke Überraschung sein. Oft ist der Parteivorsitzenden in den vergangenen Jahren ja vorgeworfen worden, zu zögerlich zu handeln und sich zu wichtigen Entscheidungen eher treiben zu lassen, als sie selbst zu gestalten.
Dies ist nun anders: Ob die Physikerin Merkel, bekannt als Taktikerin der Macht, mit dem jetzigen Schritt Erfolg haben und ihre Kanzlerschaft retten kann, ist allerdings noch offen.
Merkel rückt von Überzeugung ab
Noch vor wenigen Wochen hatte Merkel öffentlich erklärt, sie sei für vier Jahre als Kanzlerin gewählt. Außerdem sei ja bekannt, dass sie es schon immer für richtig gehalten habe, Kanzleramt und Parteivorsitz in einer Hand zu behalten.
Im Hinterkopf, das wissen sie in der CDU seit langem, hatte Merkel dabei immer das Schicksal ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder. Als der wegen der damaligen Debatte über die Hartz-Reformen der "Agenda 2010" auf den Parteivorsitz verzichtet hatte, sei dies auch der Anfang vom Ende seiner Kanzlerschaft gewesen - davon ist auch Merkel überzeugt.
Schon am Sonntagabend, am Rande des üblichen Treffens von Mitgliedern des CDU-Präsidiums um Generalsekretärin
Bei Merkel-Unterstützern hieß es dann am Montag rasch nach dem Bekanntwerden ihrer Entscheidung, der Schritt der Kanzlerin sei "goldrichtig". Damit habe sie noch die Möglichkeit, Einfluss auf die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg zu nehmen, die oder der loyal zu ihr, ihrer Kanzlerschaft und vor allem zum Kurs der politischen Mitte und gegen einen Rechtsruck der Partei sein dürfte. Die CDU-Vorsitzende habe wohl erkannt, dass dies in zwei Jahren denkbar schwierig sein werde.
Der Machtkampf ist eröffnet
Ob Merkel die von ihr angestoßene Erneuerung an der Parteispitze tatsächlich wie erhofft personell und inhaltlich mitbestimmen kann, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Der Machtkampf um die Nachfolge ist jedenfalls schon Minuten nach ihrer Rückzugs-Ankündigung ausgebrochen.
Die Nachricht, dass Merkel nicht erneut als Parteichefin antreten werde, war noch nicht einmal öffentlich bestätigt, da machte schon die Runde, dass ihr einstiger Vorgänger als Unionsfraktionschef, Friedrich Merz, beim Parteitag seinen Hut in den Ring werfen wolle. Merz hatte sich nach der 2002 gegen Merkel verlorenen Fraktionsvorsitzendenwahl aus der aktuellen Politik zurückgezogen und eine lukrative Arbeit als Wirtschaftsanwalt begonnen.
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die aktuelle Generalsekretärin und Wunsch-Erbin Merkels, hat ihre Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt, ebenso Jens Spahn, der erst 36 Jahre alte Hoffnungsträger der Konservativen in der Union. Das Rennen um die Nachfolge Merkels ist eröffnet. (dpa/mcf)
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