Die Bundesregierung wird der Lieferung von Kampfjets an Saudi-Arabien wohl zustimmen. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigt. Aus ihrer eigenen Partei kommt Widerspruch.
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Das Land fange von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen ab. Damit trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel.
"Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte Baerbock.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Baerbock. "Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des auch militärischen Eingreifens in regionale Konflikte allerdings umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Ricarda Lang: "Keine Eurofighter an Saudi-Arabien liefern"
Kritik an dem Schritt kommt allerdings aus Baerbocks eigener Partei. Die Grünen-Vorsitzende
Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern aber nach wie vor falsch. "Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, erinnerte im "Spiegel" (Montag) daran, dass sich die Bundesregierung noch im Sommer dazu bekannt habe, keine Eurofighter an das Land zu liefern. Das sei aus guten Gründen geschehen.
"Ich erwarte, dass die Bundesregierung dabei bleibt. Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert", sagte Nanni. Zukünftige Kriege der Saudis würden ähnlich aussehen. (dpa/fab)
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